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Der Senator für Inneres

Einigung zwischen Innensenator Mäurer und DFL gescheitert

29.08.2017

Die Gespräche zwischen Innensenator Mäurer und der DFL hinsichtlich der vor Gericht noch strittigen Fußballkosten sind gescheitert. "Die Angebote waren wechselseitig nicht akzeptabel", stellte heute Vormittag Innensenator Ulrich Mäurer fest.
Die DFL hatte heute Morgen (29.8.2017) ihre Position noch einmal schriftlich gegenüber dem Bremer Innenressort bekräftigt. Zuvor hatte es ein Treffen der DFL-Spitze im Innenressort am 8. August gegeben sowie Telefonate und schriftliche Positionierungen. Innensenator Mäurer: "Am Ende müssen wir aber feststellen, dass wir uns hinsichtlich der Ziele, Gewalt möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen, einig sind, nicht aber über die Kostenbeteiligung. So hatte die DFL Bremen angeboten, ein Projekt unter Hinzuziehung internationaler Sicherheitsexperten ins Leben zu rufen und zu finanzieren, die die Planungen und Abläufe der Bremer Polizei erneut unter die Lupe nehmen, um mögliche Schwachstellen zu analysieren. Damit war die Hoffnung verbunden, künftig erst gar keine kostenintensiven Risikospiele mehr entstehen zu lassen. "Diesem Vorschlag standen wir vom ersten Moment an positiv und offen gegenüber", so Mäurer. "Wir waren ausdrücklich bereit, an diesem Projekt mitzuwirken." Allerdings war das Projekt mit der Bedingung seitens der DFL verknüpft, die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzunehmen und bei künftigen Kostenbescheiden die Verfahren ruhen zu lassen und das Geld nicht einzufordern. "Das war absolut inakzeptabel für uns. Wir lassen uns die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit einem Präventionsprojekt abkaufen", betonte Mäurer. "Für die letzten sechs Risikospiele geht es um beinahe zwei Millionen Euro. Auf dieses Geld können wir schon aus bremischen Interessen nicht einfach verzichten."

Es bleibt daher dabei, dass Bremen bei künftigen Rotspielen Kosten gegenüber der DFL geltend machen wird. Bei der Gebührenberechnung wird Bremen die Kritik des Verwaltungsgerichts Bremen umsetzen und – wie angeregt - auf eine Pauschalgebühr umstellen. Mäurer: "Ich bin optimistisch, dass wir schon zum nächsten Risikospiel einen Kostenbescheid vorlegen können, der den Anforderungen des Verwaltungsgerichts Bremen aus dem Urteil vom 17. Mai gerecht wird."
Abschließend stellte Mäurer klar: "Wir Bremer streiten für keine exotische Idee. Auch in Großbritannien, Italien und der Schweiz gibt es bereits ähnliche Regelungen. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rechnerisch rund 1200 Polizeibeamte des Bundes und der Länder ausschließlich nur zur Sicherung von Erst- und Zweitligaspielen im Einsatz sind, muss sich hinsichtlich der Kostenverteilung dringend etwas ändern."