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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Für eine zukunftsfähige deutsche Stahlindustrie - Wirtschaftsministerkonferenz beschließt Forderungen zum künftigen EU-Emissionshandel

30.06.2017

Die Konferenz der Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern, die gestern und heute (29./30. Juni 2017) im saarländischen Perl-Nennig zusammengekommen ist, hat sich mit klaren Forderungen an die Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des EU-Emissionshandels positioniert. Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner begrüßt den Beschluss: “Bei der Reform des EU-Emissionshandels müssen neben den klimapolitischen auch die industriepolitischen Ziele gewahrt werden. Insbesondere die deutsche Stahlindustrie mit ihren hohen Klimaschutzstandards darf in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht geschwächt werden, denn damit würde den berechtigten Klimaschutzzielen letztlich ein Bärendienst erwiesen werden. In der EU und insbesondere in Deutschland ist die Stahlproduktion wesentlich klimaschonender als zum Beispiel in China. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei den laufenden Trilog-Verhandlungen klar gegen eine Benachteiligung der deutschen Stahlindustrie wendet.“

Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (3. v. r.), nahm heute im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz im Saarland zusammen mit seinen Amtskolleginnen und –kollegen an einer Kundgebung der IG Metall zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie teil., jpg, 217.9 KB
Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (3. v. r.), nahm heute im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz im Saarland zusammen mit seinen Amtskolleginnen und –kollegen an einer Kundgebung der IG Metall zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie teil.

Der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz sieht unter anderem folgende Forderungen an die Trilog-Verhandlungen vor:
-Anhebung des Industrie-Caps auf bis zu 48 Prozent der Gesamtmenge an Emissionsrechten
-Vermeidung des sektorübergreifenden, pauschalen Korrekturfaktors
-Festlegung der Produktbenchmarks nach realen Daten und tatsächlichen Emissionen der 10 Prozent effizientesten Anlagen
-keine lineare jährliche Mindestabsenkung der Produktbenchmarks in Sektoren ohne Emissionsminderungspotenziale
-umfängliche Berücksichtigung der Emissionen aus der energetischen Verwertung von Restgasen der Industrie bei der Bestimmung der Produktbenchmarks
-vollständige Strompreiskompensation des produzierenden Gewerbes

Am heutigen Freitag fand vor Beginn der Beratungen der Konferenz eine Kundgebung der IG Metall und Stahlarbeitern aus dem Saarland statt. Senator Günthner nahm gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Saarland, Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen an der Kundgebung teil. Gemeinsam sprachen sie den Teilnehmern ihre Solidarität und ihren Einsatz für die gemeinsamen Forderungen zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie aus.

Foto: Iris Maurer im Auftrag für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.