Positive Nachrichten von der Mai-Steuerschätzung: Bremen und Bremerhaven können mit steigenden Einnahmen rechnen. Damit liegt Bremen im Bundestrend.
Für das Land Bremen ergibt sich gegenüber dem im Haushalt 2017 veranschlagten Wert ein Plus von 119 Millionen Euro, für die Stadt Bremen sind es 58 Millionen Euro mehr und für Bremerhaven eine Millionen Euro zusätzlich (vgl. Tabellen im Anhang (pdf, 36 KB)). "Das sind sehr gute Nachrichten für Bremen", kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die Prognose.
Die Senatorin weist daraufhin, dass die gestiegenen Einnahmeerwartungen keine Auswirkungen auf die Beurteilung des Bremer Haushaltes 2017 durch den Stabilitätsrat haben. Für die Entscheidung darüber, ob Bremen 2017 die Vorgaben einhält, bilden die Werte der Mai-Steuerschätzung 2016 die Grundlage. Ein Beschluss des Stabilitätsrates über die Konsolidierungshilfe 2017 fällt erst 2018. "Gemäß der Sanierungsvereinbarung müssen Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden."
Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2016 ergeben sich auch für die Jahre 2018/2019 aus den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung bessere Aussichten. Für die Stadt Bremen ergibt sich im Vergleich zur November-Steuerschätzung für 2018 jetzt ein Plus von 64 Millionen Euro und 73 Millionen Euro für 2019. Für das Land verbessert sich die Prognose für beide Jahre um jeweils 66 Millionen Euro.
Karoline Linnert: "Geld, das wir dringend brauchen. Im Eckwertbeschluss des Senats für die kommenden zwei Jahre haben wir bereits steigende Einnahmen eingeplant - jeweils 50 Millionen Steuermehreinnahmen und 70 Millionen globale Minderausgaben.
Die Steuermehreinnahmen helfen uns, die vor uns liegenden letzten zwei Jahre Haushaltskonsolidierung zu meistern. So erfreulich das Ergebnis ist – die aktuellen Haushaltsberatungen für 2018/2019 bleiben schwierig. Bis 2020 muss die Kreditaufnahme auf Null gesenkt werden – im Land und in beiden Städten."
Ursachen für die verbesserte Prognose sind die bundesweit positive Aufkommensentwicklung und die nach wie vor günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten. Hinzu kommen für die bremischen Haushalte die positive Entwicklung der Gewerbesteuer, eine größere Beteiligung an der Umsatzsteuer (als Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Kosten für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen) sowie Mehreinnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Leichtes Plus für Bremerhaven
Die Prognose für die Seestadt geht von einem Plus von einer Millionen Euro gegenüber dem im Haushalt 2017 veranschlagtem Wert aus. Für 2018 ist gegenüber den Ergebnissen der Novemberschätzung 2016 ebenfalls eine leichte Verbesserung eingetreten: ein Plus von 2,3 Millionen Euro in 2018 und von 1,9 Millionen in 2019. Ergänzt werden diese Verbesserungen durch steigende Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich, die gegenüber den bisherigen Annahmen um zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr erhöht ausfallen.
Im Download:
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2017 für Land und Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadt Bremerhaven zum PDF-Download (pdf, 36 KB)