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Senatskanzlei, Die Senatorin für Finanzen

Schuldenbremse ohne Alternative - Bremen und Saarland vereinbaren gemeinsames Vorgehen

27.01.2010

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist trotz Konsolidierungshilfen ein sehr ehrgeiziges Ziel. Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist aber ohne Alternative“, so die übereinstimmende Aussage des Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, und des Bremer Bürgermeisters, Jens Böhrnsen. Diese setze aber eine stetige und verlässliche Entwicklung der Steuereinnahmen voraus. „Saarland und Bremen als Länder mit der dramatischsten Haushalts-Notlage sind besonders darauf angewiesen, dass die künftige Steuerpolitik den Erfordernissen der Haushaltssanierung Rechnung trägt.“


Finanzminister Peter Jacoby und Finanzsenatorin Karoline Linnert wiesen darauf hin, dass die Haushalte der Länder Saarland und Bremen nicht in der Lage seien, immer neue Aufgaben ohne einen finanziellen Ausgleich durch den Bund zu bewältigen. Beispielsweise sei das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Bildung aufzuwenden, ohne eine finanzielle Kompensation nicht möglich.


Ministerpräsident Müller, Bürgermeister Böhrnsen sowie Finanzminister Jacoby und Finanzsenatorin Linnert trafen sich am heutigen Mittwoch (27.01.2010) in Berlin, um das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung der Schuldenbremse zu besprechen. Beide Länder erhalten im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen. Voraussetzung für deren Erhalt ist der Abbau des strukturellen Defizits bis 2020.


Die Länder Saarland und Bremen streben eine enge Zusammenarbeit der Konsolidierungshilfeländer an. Die anstehenden Gespräche mit dem Bund über die Verwaltungsvereinbarung über die Konsolidierungshilfen sollen ebenso gemeinsam wahrgenommen werden wie die Vertretung der darüber hinausgehenden gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.