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Die Senatorin für Finanzen

Karoline Linnert: „Konjunkturprogramm II - so kann es gar nicht wirken“

28.01.2010

Nur sieben Monate nachdem Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter das Konjunkturprogramm II gesetzt hat, nehmen die Finanzminister der Länder dem Programm seine konjunkturfördernden Impulse. Das Programm sollte mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen der Wirtschaft Schwung und Unterstützung in der Krise bringen. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro, die zu 25 Prozent von den Ländern ergänzt werden mussten, sollten insbesondere im Bereich Bildung neue Maßnahmen angestoßen oder für später geplante Vorhaben vorgezogen werden. Hierfür hatte der Bund auch eine höhere Verschuldung in Kauf genommen. Ziel war insofern nicht, die Länder und Kommunen zu entlasten, sondern ihnen zusätzliches Geld für zusätzliche Investitionen zur Verfügung zu stellen.


Am heutigen Donnerstag (28.1.2009) haben die Finanzminister auf Antrag Sachsens gegen die Stimme Bremens beschlossen, aus dem Gesetz das Gebot der Zusätzlichkeit der Ausgaben zu streichen. Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm sollten oben drauf ausgegeben werden. Damit ist es nun vorbei. Jetzt können die Mittel des Bundes für die normale Investitionstätigkeit des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Die Maßnahmen müssen nicht mehr neu und zusätzlich sein, sondern jetzt kann das Land seine eigenen Investitionen zurückfahren und sich statt dessen die Vorhaben vom Bund finanzieren lassen.


„Das hat mit Konjunkturförderung gar nichts mehr zu tun. Die Länder, die es bisher nicht hin bekommen haben, die KP-II-Mittel sinnvoll und zeitnah zu verplanen, werden nun durch einen direkten Haushaltszuschuss belohnt“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert „Allein für Sachsen – das von Anfang an gegen das Programm war - sind das 600 Mio. Euro. Bremen hat gesetzestreu seine Mittel zusätzlich schon so weit festgelegt, dass es keinen Weg zurück gibt, obwohl wir als Konsolidierungsland eine zusätzliche Finanzspritze mehr als gut gebrauchen könnten. Es bleibt ein peinlicher Schwindel, der nur dazu dienen soll, einige Länder nach den unverantwortlichen Steuersenkungen ruhig zu stellen.“