Die Senatorin für Kinder und Bildung

Senat bringt neues Bildungsurlaubsgesetz auf den Weg

09.02.2010

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (09.02.2010) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bildungsurlaubsgesetzes beschlossen. Damit sollen die von der Bremischen Bürgerschaft ge-wünschten Änderungen umgesetzt werden, die im Wesentlichen folgende Punkte enthalten:

• Gewährung von Bildungsurlaub ab einem Tag Dauer, bei Beibehaltung des Zwei-Wochen-Anspruchs in zwei Jahren;
• Zulassung privater Bildungsanbieter;
• Information an den Arbeitgeber über die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub in der Regel vier Wochen vor Beginn;
• keine Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Bildungsurlaub über den Zweijahreszeitraum hinaus;

Neben der Gesetzesänderung ist die Schaffung eines Gremiums mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite sowie der Verwaltung geplant, das bei Bedarf eine beratende Funktion in Hinblick auf sachfremde Veranstaltungsangebote ausüben soll.

Der Gesetzentwurf geht nun in erster Lesung in die Bürgerschaft.