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Die Senatorin für Finanzen

„Ihre Meinung ist uns wichtig“

23.10.2009

Telefonumfrage zum Informationsfreiheitsgesetz startet Montag

Am Montag, 26.Oktober 2009, startet eine Telefonumfrage zur Verbesserung des Informationsangebots der bremischen Verwaltung. Im Auftrag der Senatorin für Finanzen wird die Forschungsgruppe Wahlen zehnminütige Telefoninterviews durchführen. Bei der repräsentativen Umfrage geht es um das Informationsfreiheitsgesetz, seine Bekanntheit und eventuelle Erfahrungen damit. Finanzsenatorin Karoline Linnert bittet die Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe: „Ihre Meinung ist uns wichtig. Wir wollen unser Informationsangebot weiter verbessern und brauchen dabei Ihre Unterstützung. Die Anonymität Ihrer Antworten ist selbstverständlich garantiert.“

Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft das Bremische Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Eine bremische Besonderheit im Vergleich zu den Regelungen anderer Bundesländer ist ein zentrales Informationsregister im Internet, in das Behörden von sich aus Informationen einstellen. Für Bürgerinnen und Bürger wird so das Auffinden gesuchter Informationen erleichtert. Der Internetauftritt wurde im Februar diese Jahres für seine Förderung von mehr Transparenz bei Verwaltungsvorgängen als „Ausgewählter Ort“ im Land der Ideen ausgezeichnet.

Weil der mit dem Gesetz verbundene Verwaltungsaufwand und Nutzen nicht genau abgeschätzt werden konnte, wurde das Gesetz befristet und eine Evaluation durch die Bremische Bürgerschaft vorgeschrieben. Der Senat hat der Bremischen Bürgerschaft bis zum 31.12.09 einen Bericht über die Auswirkungen zu erstatten. Neben der Telefonaktion wird auch im Internet nach der Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Unter www.bremen.de/fragebogen-ifg kann ein Online-Fragebogen, der sich auf Inhalt, Effektivität, Bedienbarkeit und ähnliche Aspekte bezieht, anonym ausgefüllt werden.