Der Senator für Finanzen

Umsetzung des Konjunkturprogramms auf gutem Weg

08.09.2009

Senatorin für Finanzen legt Bericht über Zwischenstand vor

„Die Umsetzung des Konjunkturprogramms ist auf einem guten Weg. Bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich rund 46 Millionen Euro der insgesamt knapp 118 Millionen Euro ausgegeben“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute (08.09.2009) im Senat vorgelegten Sachstandsberichts zum Konjunkturprogramm II. Der Senat geht davon aus, dass bis Ende 2010 das Programm komplett umgesetzt ist (vgl. Grafik 1 im Anhang). Der Sachstandsbericht ist eine Momentaufnahme (Stichtag 21. August 2009) und nicht tagesaktuell. Die Umsetzung des Konjunkturprogramms ist seitdem weiter vorangekommen, wie an folgenden Beispielen deutlich wird:

• Im Bericht wird ausgeführt, dass im August Mittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro vom Bund abgerufen wurden. Bis zum 4. September hat sich diese Zahl bereits deutlich erhöht: An diesem Stichtagtag konnte Bremen bereits 4,83 Mio. Euro vom Bund abrufen (5,5 Prozent des Gesamtvolumens).
• Die aktuelle Freigabe der Mittel für das Freibad Blumenthal (insgesamt 2 Mio. Euro, davon 1,1 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm) ist im Bericht noch nicht berücksichtigt.

Von den zusätzlichen Investitionen profitiert natürlich auch das Handwerk. Eine erste Übersicht verdeutlicht, dass die bisher erteilten Aufträge zu 65 Prozent an Firmen in Bremen und Bremerhaven vergeben wurden, weitere 24 Prozent der Aufträge gingen an Firmen aus dem Umland der zwei Städte.

Der Stand der Maßnahmen (21.08.2009 - vgl. Grafik 2 im Anhang):

• Für Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 28,0 Mio. Euro (23,8 Prozent der Mittel) ist der Baubeginn oder die Bestellung erfolgt.
• Für Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 26,8 Mio. Euro (22,7 % aller Mittel) ist die Ausschreibung erfolgt oder beendet (bei Baumaßnahmen) und wurden Angebote eingeholt (bei Bestellungen).
• Für Maßnahmen im Umfang von 33,1 Mio. Euro (28 %) wurde nach Prüfung der Antragsunterlagen eine Freigabe zur Realisierung erteilt (noch ohne Mittelfreigabe für das Freibad Blumenthal).
• Planungsmittel für weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 20,1 Mio. Euro (17 %) wurden freigegeben.
• Für Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 10,0 Mio. Euro (8,5 %) gibt es noch keine Freigabe, weil beispielsweise die konzeptionellen Vorarbeiten oder Gremienbefassungen noch nicht abgeschlossen sind (auch diese Angabe noch ohne Mittelfreigabe für das Freibad Blumenthal).

Für Zwischenabrechnungen wurden bisher Mittel in Höhe von knapp 2,2 Mio. Euro vom Bund abgerufen (Stand August 2009). Da Auszahlungen bei Baumaßnahmen erst nach Abschluss der Arbeiten bzw. wesentlicher Teilabschnitte erfolgen und viele der kurzfristig ausgabewirksamen Bestellungen unter Berücksichtigung der erst im August rechtswirksam gewordene Grundgesetzänderung zunächst nicht durchgeführt werden konnten, ist diese geringe Summe keine Überaschung. Angesichts des hohen Anteils laufender Maßnahmen (46,5 Prozent) wird noch in diesem Jahr eine weitaus größere Summe ausgegeben – voraussichtlich rd. 46 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu prüfen. Karoline Linnert betont: „Ich gehe davon aus, dass bei diesen Prüfungen der Landesrechnungshof einbezogen wird. Wir werden den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen intensiv und zeitnah über das Konjunkturprogramm II informieren und damit die Prüfung erleichtern.“

Unübersehbar wird an vielen Stellen in Bremen und Bremerhaven an der Umsetzung des Konjunkturprogramms gearbeitet. Wer sich einen Überblick verschaffen will, wo überall gebaut wird, welchen Stand einzelne Projekte aktuell haben oder was in einem speziellen Stadtteil passiert, kann sich unter www.finanzen.bremen.de im Internet informieren.

Anhänge:

Grafik 1
Mittelbedarf – voraussichtliche monatliche Mittelabflüsse – Stand August 2009

Grafik 2
Realisierungsstand der Einzelmaßnahmen des KP II in Bremen und Bremerhaven

Senatsvorlage Konjunkturprogramm 2009/2010 – Zwischenstand August 2009