04.09.2009
„Waffen der Polizei, die nicht mehr benötigt und deshalb ausgemustert werden, dürfen nicht verkauft, sondern müssen vernichtet werden.“ Diese Mahnung richtet Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, an seine Kollegen in anderen Bundesländern. Mäurer weist darauf hin, dass in der Stadt Bremen bereits seit 1996 ausgemusterte Polizeiwaffen generell vernichtet werden. In Bremerhaven wird dies seit Anfang 2008 ebenfalls praktiziert.
Es dürfe nicht sein, dass der Staat mit Waffenverkauf Geld einnimmt, betont Mäurer. „Es muss absolut ausgeschlossen bleiben, dass ein Polizist, wie auch jeder andere Bürger mit einer ehemaligen Polizeiwaffe bedroht oder gar verletzt wird“, so der Senator.
Seine Position wird Senator Mäurer am kommenden Donnerstag auf der Sitzung der Innenminister und –senatoren der norddeutschen Bundesländer in Hamburg vorbringen mit dem Ziel, die Kollegen, in deren Ländern Polizeiwaffen noch veräußert werden, von der Notwendigkeit der Vernichtung zu überzeugen.
In Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein werden derzeit bzw. in Kürze in größerem Umfang alte Polizeiwaffen ausgemustert und durch neue ersetzt. In Bremen beginnt der Erneuerungsprozess im Jahre 2010. In den vier Jahren bis 2013 werden insgesamt 2.200 neue Dienstpistolen für die Polizeien in Bremen und Bremerhaven angeschafft. Dann werden jährlich etwa 500 bis 600 alte Polizeiwaffen vernichtet. Bisher wurden in Bremen jährlich zwischen 20 und maximal 50 Polizeiwaffen ausgemustert, in Bremerhaven durchschnittlich zehn.