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Die Senatorin für Finanzen

Neuer Schwung für das Konjunkturprogramm

31.07.2009

Weitere Förderbereiche nach Grundgesetzänderung möglich

„Endlich kann das Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft für alle Bereiche in Bremen greifen“, freut sich Bürgermeisterin Karoline Linnert. Die Finanzsenatorin bezieht sich damit auf die ab morgen (01.08.09) durch Änderung des Artikels 104b im Grundgesetz eröffneten neuen Fördermöglichkeiten des Konjunkturprogramms, die in Bremen zwar bereits vorgesehen, jedoch aufgrund der noch ausstehenden Gesetzesänderung noch nicht begonnen werden konnten.


"Bisher hatte sich das Konjunkturprogramm überwiegend auf Maßnahmen zur Energieeinsparung im Schul- und Hochschulbereich konzentriert. Jetzt wird es uns darüber hinaus auch möglich, eine Vielzahl von Maßnahmen, die z. B. im Bereich der Schul- und Kita-Ausstattung geplant sind, zügig zu vergeben. Ab Montag kann es losgehen!"


Die von Bundestag und Bundesrat bereits im Juni beschlossene und nunmehr vom Bundespräsidenten unterzeichnete Grundgesetzänderung ermöglicht es dem Bund in Ausnahmesituationen, zu denen die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ohne Zweifel gehört, Landesvorhaben auch in den Bereichen zu fördern, in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz besitzt.


Die Palette der jetzt kurzfristig zur Auftragsvergabe anstehenden Maßnahmen reicht von neuen Spielplatzgeräten, Mobiliar, Küchen- und Innenrenovierung für Kitas bis hin zu Beschaffungen und Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Sport und innere Sicherheit. Die Ressorts wie auch die Finanzverwaltung haben sich auf diese Situation eingestellt: Die entsprechenden Vorbereitungen sind schon getroffen worden, die Unterlagen liegen bereit. Erst am Dienstag letzter Woche hatte der Senat die Vergabeauflagen gelockert, um der Handwerkerschaft die Teilnahme an der Umsetzung des Konjunkturprogrammes zu erleichtern.


Transparente Internetdarstellung
Über die Umsetzung des Konjunkturprogramms können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gezielt und einfach informieren: Die einzelnen Maßnahmen sind im Internet unter www.finanzen.bremen.de/info/konjunkturprogramm transparent dargestellt.
Die unterlegte Landkarte informiert auf einen Blick welche Schulen und Kitas Bestandteil des Konjunkturprogrammes sind, über den Umsetzungsstand der Maßnahmen und Hintergründe. Seit kurzem sind auch die Bremerhavener Maßnahmen abrufbar. Zusätzliche Informationen wie z.B. Fotos, etc. werden in den nächsten Tagen ergänzt.
Aber auch die Firmen und Unternehmen können sich gezielt informieren:
Auf www.vergabe.bremen.de ist die bremische Vergabeplattform für öffentliche Aufträge erreichbar.