08.07.2009
Das Hauptproblem der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) liegt in ihrer unklaren Zukunft. Das führt beim Personal zur Verunsicherung, zum Wegbewerben und dazu, dass sehr viel Zeit dafür verwendet werden muss, neues Personal einzuarbeiten. „Die Verantwortung für die unklare Zukunft der BAgIS und aller Arbeitsgemeinschaften liegt allein auf Bundesebene“, sagt Staatsrat Hermann Schulte-Sasse. „Die Bundestagsfraktion der Union hat die Neuordnung der Jobcenter im März platzen lassen, obwohl sich alle Länder, auch die von der CDU regierten, einig waren, wie es mit den Jobcentern weitergehen soll.“
Hintergrund der anstehenden Jobcenter-Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bisherige Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig sei, weil nach dem Grundgesetz der Bund und die Kommunen nicht in einer Behörde zusammenarbeiten dürfen. Geplant war deshalb eine Verfassungsänderung, um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Schulte-Sasse: „Man muss das ganz klar beim Namen nennen. Die Beschäftigten der BAgIS hätten schon seit März Klarheit über die Zukunft ihrer Behörde haben können. An dieser Situation tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Schuld, sie machen einen anspruchsvollen und einen schwierigen Job. Und den machen sie gut.“ Wertvolle Unterstützung bekommt die BAgIS vom Bremer Senat. Der hat diese Woche grünes Licht dafür gegeben, dass 15 Mitarbeiter der Behörde zu Arbeitsvermittlern fortgebildet und die so frei werdenden 15 Assistentenstellen mit jungen Nachwuchskräften besetzt werden.
Die Leistungsträger der BAgIS müssen sehr viel Zeit für die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufwenden, Zeit die Ihnen für die Qualitätssicherung manchmal fehlt. Dies führt in Einzelfällen leider immer wieder zu Fehlern in der Bearbeitung, darunter auch beim Datenschutz. Das wird nicht kleingeredet, ist aber auch vor dem Hintergrund von annährend 200.000 Bescheiden und Kundenkontakten im Jahr zu bewerten.
Auf Schwächen im Bereich des Datenschutzes hat diese Woche die Bremer Presse hingewiesen. Das Problem ist bereits bekannt. So hat es am 18. Juni ein Gespräch zwischen der BAgIS und der Bremer Datenschutzbeauftragten gegeben. Beide Behörden sind miteinander im Gespräch, um die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Nach Auskunft der BAgIS,
- ist etwa eine vertrauliche Beratung in einem Einzelbüro in allen Geschäftsstellen möglich. Die Kunden sollen auf diese Möglichkeit offensiver hingewiesen werden. Die räumlich-baulichen Verhältnisse in den Geschäftsstellen setzen der Schaffung von Einzelbüros aber sehr enge Grenzen,
- zum Verbot der Auskunftserteilung an Dritte, z.B. Vermieter, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuletzt im Februar des Jahres hingewiesen worden,
- ist der Austausch von Daten mit dem Energieversorger mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz erörtert worden, ein entsprechendes Verfahren ist vereinbart,
- die Schweigepflichtentbindung von Ärzten fällt nicht unter die Mitwirkungsverpflichtungen. Die genannte fehlerhafte Aufforderung war ein Einzelfall, kein systematisches Fehlverhalten,
- Personalausweiskopien werden seit Juli 2007 nicht mehr zu den Akten genommen,
- die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachen Datenschutz soll zukünftig einen noch stärkeren Stellenwert erhalten als bislang schon.
- Andere Vorwürfe, wie etwa die Aufnahme von Hinweisen auf AIDS-Erkrankungen oder Vorstrafen in die Akten können von der BAgIS nicht bestätigt werden, dazu bedürfe es konkreterer Hinweise um den Vorwürfen nachgehen zu können.