03.07.2009
Sozialsenatorin Rosenkötter begrüßt neue Gesetze
„Ehrenamtliche Arbeit wird jetzt noch attraktiver!“ Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter freut sich über die Unterstützung des Bundestages für die vielen Vereine in Bremen und Bremerhaven. Der Bundestag hatte (gestern, 2. Juli 2009) ein Gesetz beschlossen, mit der Vereins- und Stiftungsvorstände weitgehend von der Haftung für Schäden freigestellt werden.
Bislang wurden viele Aktive von der Übernahme eines Vorstandsamtes durch unkalkulierbare Haftungsrisiken abgeschreckt. Dieser Hemmschuh für ein stärkeres Engagement fällt nun weg. Ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände haften dem Verein nur noch in solchen Fällen, bei denen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Diese Rechtslage sichert damit ein hohes Schutzniveau und sorgt für Sicherheit.
Für den Bremer Senat unterstützt Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter mit ihrer Behörde das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Sie begrüßt „das Signal aus Berlin“ und sieht ihn als „Rückenwind für engagierte Menschen.“ Rosenkötter weiter: „Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Wir brauchen das freiwillige Engagement in Sportvereinen und Selbsthilfegruppen, in Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen, in Kirchen und vielen anderen Gruppen. Diese wertvolle Arbeit trägt zum sozialen Zusammenhalt bei.“
Auf mehr Rechtssicherheit für die Vereine zielt das ebenfalls am 2. Juli verabschiedete Gesetz zur elektronischen Anmeldung zum Vereinsregister. Vereinen soll es so möglich gemacht werden, alle Anmeldungen zum Vereinsregister in elektronischer oder alternativ in Papierform zu machen. Unterstützung gibt auch ein neuer „Leitfaden zum Vereinsrecht“, der auf www.bmj.bund.de kostenlos bestellt werden kann.