23.06.2009
Bremen behält „goldene Aktie“ und bleibt im Aufsichtsrat der swb
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die zwischen Bremen und der EWE vertraglich vereinbarte so genannte Put-Option auszuüben. Dadurch wird die EWE 51 Prozent der swb-Anteile vom holländischen Essent-Konzern in Kürze übernehmen (Voraussetzung ist der geplante Zusammenschluss von RWE und Essent sowie die Zustimmung von Aufsichtsrat und Gesellschaftern der Essent). EWE wird durch diese Transaktion 100 prozentige Muttergesellschaft der swb. Bremen behält jedoch eine „goldene Aktie“ und bleibt im Aufsichtsrat der swb vertreten.
Am 14. April 2009 hat Bremen mit Essent einen Kaufvertrag über das Akteinpaket für den Preis von 680 Millionen Euro abgeschlossen. Bereits am 2. April diesen Jahres hat der Senat mit der EWE eine Exklusivitätsvereinbarung geschlossen, die dieser die Übertragung von mindestens 25,9 Prozent der Anteile an der swb garantiert. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Bremen – sollte kein geeigneter Käufer für die restlichen 25,1 Prozent der Anteile gefunden werden – auch diese 25,1 Prozent der Anteile auf die EWE übertragen kann (die Put –Option).
„Auf die europaweite Ausschreibung für eine 25,1 Prozent-Beteiligung an der swb meldeten sich zahlreiche Interessenten, mit denen intensiv verhandelt wurde“, berichtet Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Keiner der Interessenten war jedoch bereit, die finanziell notwendigen Rahmenbedingungen zu erfüllen und einen Beitrag zur unternehmerischen Weiterentwicklung der swb zu leisten.“ Sie erinnert an Beschlüsse von Bürgerschaft und Senat, wonach ein finanzielles Risiko bei der swb-Transaktion für Bremen ausgeschlossen wurde. „Die EWE kommt jetzt allein zum Zuge. Die Exklusivitätsvereinbarung zwischen dem Senat und der EWE garantiert, dass Bremen keine Kosten entstehen.“
Bürgermeisterin Karoline Linnert betont, dass energie- und standortpolitischen Interessen Bremens gewahrt bleiben: „Die swb bleibt als starkes Unternehmen mit Firmen- und Steuersitz in Bremen erhalten. Arbeitsplätze werden gesichert. Der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung und Fernwärmeversorgung ist fest vereinbart. Die Produktion und Entwicklung von on- und offshore-Technologien am Standort Bremerhaven soll vorangetrieben werden. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“
Durch die jetzt abgeschlossenen bzw. erneuerten Kooperations- und Konsortialverträge konnte die Stellung der Stadt Bremen gegenüber dem Unternehmen langfristig gesichert und ausgebaut werden.
Für den Fall, dass Aktien an der swb von der EWE veräußert werden sollen, hat Bremen auch künftig ein Ankaufsrecht. „Diese Option hat sich aktuell bewährt. Bremen behält so seinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Aktionärskreises.“