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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Senat hebt Entwicklungssatzung für Osterholzer Feldmark auf

23.06.2009

Senator Dr. Reinhard Loske: „Vernunft hat sich durchgesetzt“

Der Senat hat heute (23.06.2009) auf Initiative des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa die Entwicklungssatzung für die Osterholzer Feldmark aufgehoben. Somit bleibt das Gebiet unbebaut. Senator Dr. Reinhard Loske begrüßte die Entscheidung: „Damit hat sich die Vernunft durchgesetzt. Wir brauchen keine Wohnungen auf diesem Gebiet. Es wäre falsch gewesen, diese blindlings gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.“


Nach dem Willen der großen Koalition sollten auf der Osterholzer Feldmark 1800 Wohneinheiten entstehen. Seit 1999 waren gegen diese Pläne Normenkontrollklagen vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden. Mit der Aufhebung der Entwicklungssatzung erreicht der Senat auch, dass die noch anhängige Klage nicht weiterverfolgt wird. Im Mai dieses Jahres hatte der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eine Studie des GEWOS-Instituts zur Wohnungsbedarfsentwicklung in Bremen vorgelegt.


Senator Dr. Reinhard Loske: „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Wohnungsnachfrage im Bremer Osten ist zu gering, um eine zügige Bebauung der Osterholzer Feldmark zu veranlassen und damit die Entwicklungsmaßnahme weiter zu rechtfertigen.“ Die GEOWS-Gutachter hatten Bremen zwar insgesamt wegen der weiter zunehmenden Zahl der Haushalte einen erheblichen Wohnungsneubaubedarf vorausgesagt, für den Bremer Osten jedoch nicht in der Weise, dass zeitnah die Fläche der Osterholzer Feldmark besiedelt werden könnte.