17.06.2009
Senator für Inneres und Sport folgt Ersuchen der Härtefallkommission
Der Senator für Inneres und Sport hat heute dem Ersuchen der Härtefallkommission stattgegeben, die sich für eine weitere Anwesenheit der Familie Genc im Bundesgebiet aus „dringenden humanitären Gründen“ ausgesprochen hat.
Die Härtefallkommission ist in ihrer Sitzung am 10. Juni 09 bezüglich der Eltern zu der Auffassung gekommen, dass ihre persönlichen Umstände ein Härtefallersuchen nicht rechtfertigen, da ein Fehlverhalten der Eltern vorliegt und sie ihre aktuelle Situation selbst verschuldet haben. Im Hinblick auf das Schicksal der minderjährigen Kinder überwiege jedoch der humanitäre Aspekt einer aufenthaltsrechtlichen Regelung unter Einbeziehung der Eltern.
Das Ehepaar Genc lebt seit 20 Jahren im Bundesgebiet. Sieben ihrer acht Kinder sind hier geboren und haben keinerlei Bezug zum Herkunftsland ihrer Eltern. Insbesondere für die Kinder würde deshalb nach Auffassung der Härtefallkommission eine Ausreise in die Türkei eine außergewöhnliche Härte darstellen.
Dem Beschluss der Härtefallkommission ging die Aufforderung an das Ehepaar Genc voraus, ihre Integrationsbemühungen zu intensivieren und zu belegen. Beide Eheleute haben inzwischen eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen. Frau Genc besucht darüber hinaus Sprach- und Integrationskurse. Eine vollständige oder weitreichende Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Familie sei in der kurzen Zeit nicht möglich. Die jetzt nachgewiesenen Bemühungen dokumentieren aber nach Auffassung der Härtefallkommission ihren Integrationswillen.
Wegen der besonderen Umstände hat der Senator für Inneres dem Ersuchen der Härtefallkommission in diesem Fall entsprochen. Er werde aber weiterhin darauf achten, dass gesetzwidrige Aufenthaltsversuche zu beenden sind. Die Familie ist verpflichtet, sich weiterhin um die vollständige Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu bemühen und Frau Genc muss ihre Sprachkenntnisse wesentlich verbessern.