16.06.2009
Basierend auf den Eckwertbeschlüssen für die Haushalte 2010/2011 vom Januar/Februar diesen Jahres, den Ergebnissen der Föderalismuskommission und den beiden Nachtragshaushalten für 2009 hat der Senat heute (16.6.2009) die Grundlagen des Finanzrahmens für die Jahre 2009 – 2013 sowie die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen.
Mit den Eckwertbeschlüssen zu Beginn des Jahres hat der Senat bereits die wesentlichen Weichen für die Haushaltsaufstellung 2010 / 2011 gestellt. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres sowie der parallel mit dem Nachtragshaushalt 2009 vorgelegten Änderungen wurden auf dieser Basis in den vergangenen Monaten die konkreten Haushaltspläne und Gesetzesentwürfe erarbeitet, die nunmehr der Bürgerschaft zur 1. Lesung im August vorgelegt werden.
Neben den Haushaltsentwürfen 2010 / 2011 hat der Senat auch über die wesentlichen Rahmendaten der Finanzplanung entschieden, die – nach entsprechender Aufbereitung – der Bürgerschaft nach § 31 Absatz II der Landeshaushaltsordnung ebenfalls zur 1. Lesung der Haushalte nach der Sommerpause vorgelegt werden.
„Mit den nachfolgenden, aktualisierten Daten für die weitere Finanzplanung setzt der Senat den mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleiteten und im Rahmen der Föderalismus-Kommission gemeldeten Sanierungskurs fort“, so Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Auch weiterhin gilt: Abweichungen werden nur dort zugelassen, wo wir uns, wie bei den Sozialleistungen oder der Umsetzung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bundesweiten Entwicklungen nicht entziehen können. Politische Schwerpunkte, die wir z.B. im Bereich Kinderbetreuung und Schule oder auch bei der Bekämpfung der Jugendgewalt gesetzt haben, werden durch Umschichtungen finanziert. Auch das Konjunkturprogramm des Bundes ermöglicht uns inhaltliche Schwerpunktsetzungen, wie z.B. bei der energetischen Sanierung oder der Sanierung von Schulen und Kindergärten.“
„Wir bereiten uns mit dieser Finanzplanung auf den weiteren Sanierungskurs bis 2020 vor und treffen erste Vorsorge, um den Abbau unseres Finanzierungsdefizits einzuleiten. Dabei steht die Finanzplanung in diesem Jahr unter keinen einfachen Vorzeichen. Zum einen haben unsere Sanierungsanstrengungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise einen herben Rückschlag erlitten. Auch die vom Bund beschlossenen Steuersenkungen machen uns das Leben schwer. So wird das Finanzierungsdefizit nach dem vergleichsweise guten Jahr 2008 insbesondere aufgrund der massiven Steuereinbrüche 2010 über 900 Millionen Euro (Land und Stadtgemeinde Bremen) betragen und im Stadtstaat (mit Bremerhaven) die Grenze von einer Milliarde Euro überschreiten.“
Ab 2011 soll das Finanzierungsdefizit um jährlich 50 Millionen Euro abgesenkt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Bremen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Konsolidierungshilfe von jährlich 300 Millionen Euro bekommt. „Als Gegenleistung für die finanzielle Hilfe von Bund und Ländern muss Bremen sein strukturelles Haushaltsdefizit in gleichmäßigen Schritten abbauen. Das Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung in 2020,“ erläutert die Finanzsenatorin. Sie weist allerdings darauf hin, dass noch nicht fest steht, welchen Umfang die jährlichen Einsparraten tatsächlich haben werden. „Klarheit wird das noch ausstehende Verwaltungsabkommen mit dem Bund schaffen. Leider wird mit den Verhandlungen erst nach der Bundestagswahl begonnen und die Vereinbarung daher erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden. So muss im Rahmen dieser Vereinbarung geklärt werden, welcher Anteil am Haushaltsdefizit strukturell und welcher konjunkturell (das heißt von Bremen nicht zu beeinflussen) bedingt ist.
„Bei den Ausgaben wird auch weiterhin auf die Bremse getreten“, so Linnert. Die Primärausgaben (ohne Zinsausgaben) sollen daher zwischen 2008 und 2013 jährlich im Schnitt um nur 1,4 Prozent steigen (bezogen auf Land und Stadtgemeinde Bremen). Der Abbau der Investitionen wird – mit Ausnahme des Konjunkturprogramms – wie vorgesehen bis 2011 fortgesetzt. Für die Jahre 2012 und 2013 wird eine vorsorgliche Konsolidierungsreserve gebildet, in dem die für den Gesamthaushalt vorgesehenen Ausgabensteigerungen noch nicht auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt werden, sondern die Ausgaben zunächst auf dem Stand von 2011 eingefroren werden.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass auch mit dem vorgezeichneten konsequenten Sanierungskurs Bremens Schulden weiterhin ansteigen: Der Schuldenstand wird 2013 über 18 Milliarden Euro (Land und Stadtgemeinde Bremen) betragen. Unter Einbeziehung des Bremerhavener Haushalts erhöhen sich die Schulden auf insgesamt rund 19,6 Milliarden Euro.
Die enorme Herausforderung der kommenden Jahre betrifft Bremen und Bremerhaven gleichermaßen. Die Sparanstrengungen müssen gemeinsam unternommen werden. Der Senat geht davon aus, dass die Stadt Bremerhaven die Haushaltsaufstellung 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013 parallel zum Verfahren in Bremen sowie nach vergleichbaren Vorgaben gestaltet. „Wir sitzen in einem Boot“, betont Karoline Linnert. „Nur wenn Bremen und Bremerhaven an einem Strang ziehen, kann das Finanzierungsdefizit abgebaut werden.“
2. Nachtragshaushalt für 2009
Der Senat hat heute ebenfalls den Entwurf des 2. Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen (der erste Nachtragshaushalt betraf die Investitionen für das Konjunkturprogramm II – insgesamt rund 118 Millionen Euro, davon 29,5 Millionen Euro bremische Mittel). Der 2. Nachtragshaushalt beträgt brutto 248,25 Millionen Euro, davon werden 30 Millionen Euro durch geringer als geplant ausfallende Zinsausgaben abgedeckt. Grund für den weitgehend kreditfinanzierten 2. Nachtragshaushalt sind die drastischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen, höhere Sozialleistungsausgaben und die beschlossenen Tarifsteigerungen. Die Bürgerschaft wird sich bereits diese Woche in 1. Lesung mit dem Nachtragshaushalt befassen.
Anhang:
Tabelle zum Finanzrahmen 2009/2013 (Land und Stadtgemeinde)
Tabelle zum Finanzrahmen 2009/2013 (Stadtstaat Bremen)