05.06.2009
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat heute (Freitag, 5. Juni 2009) in Bremen getagt und ihre Beschlüsse gefasst.
Senatorin Ingelore Rosenkötter: „Die Jugend- und Familienminister haben in Bremen viele wichtige Themenbereiche konstruktiv debattiert. Besonders wichtig ist mir dabei die Diskussion um die Unterstützung für Familien mit sehr kleinen Kindern. Diese „Frühen Hilfen“ müssen im Kinderschutz eine wichtige Rolle einnehmen. Wer Familien in schwierigen sozialen Verhältnissen frühzeitig - und das heißt auch schon vor der Geburt des Kindes - unterstützt, kann erreichen, dass Kinder gesünder und besser aufwachsen. Das zeigen auch unsere Bremer Modellprojekte. Die Jugend- und Familienminister der Länder haben heute beschlossen, dass sie dieses Thema – auch gemeinsam mit den Gesundheitsministern und dem Bund - weiter verfolgen wollen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vorschläge entwickeln, um bestehende Regelungslücken in diesem Bereich bis zum Jahr 2011 zu schließen.“
Als konkrete Beispiele für solche gesetzliche Veränderungen nannte Rosenkötter eine Verlängerung der Tätigkeit der Hebammen in den Familien auf bis zu 6 Monate, die Absicherung von sozialmedizinischen Leistungen als Aufgaben der Krankenhäuser oder präventive Hausbesuche nach der Geburt eines Kindes.
Die Bremer Senatorin wies außerdem darauf hin, dass die Konferenz das Thema Elterngeld in den Blick genommen hat. Nach dem Bericht des Bundes wurde von Vertretern der Länder abermals darauf hingewiesen, dass die Berechnungsgrundlage für die individuelle Höhe des Elterngelds teilweise zu bürokratisch sei. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, um durch eine Vereinfachung die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Die Jugend- und Familienminister haben sich darüber hinaus in ihrer Konferenz mit dem Abhängigkeitspotenzial von Computerspielen und dem Einsatz jugendlicher Testkäufer beschäftigt. Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Konferenz hat hervorgehoben, dass Jugendmedienschutz eine bedeutende Rolle in der Gewaltprävention einnimmt. Die Konferenz war sich einig darin, dass die Arbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) verbessert und die Rolle der Länder im Freigabeprozess gestärkt werden muss. Zu überprüfen ist auch die Alterskennzeichnung hinsichtlich des Problems der Sucht.“ Laschet verwies außerdem auf eine Expertenanhörung zum exzessiven Medienkonsum, die am 8. Juni 2009 stattfindet. Laschet weiter: „Die Entscheidung der Konferenz zum Einsatz jugendlicher Testkäufer unter engen Voraussetzungen trägt zur größeren Wirksamkeit des Jugendschutzes insgesamt bei.“
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Gitta Trauernicht, wies darauf hin, dass die Minister heute den Vorschlägen des Bundesjugendrings zur Weiterentwicklung der Jugendleiter-Card JULEICA zugestimmt haben. „Wir haben damit bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit. 330.000 JULEICAs wurden bisher als Nachweis für erworbene Qualifikationen in der Jugendarbeit bundesweit ausgegeben“, so Trauernicht.
Alle Ministerinnen und Minister haben sich besorgt über die Sendereihe „Erwachsen auf Probe“ gezeigt. „Die Länderministerinnen und –minister bitten die Bundesregierung, bei der geplanten Novellierung des Jugendarbeitschutzgesetzes auch ein Verbot der Beteiligung von unter 3-jährigen Kindern an der Mitwirkung bei Produktionen vorzusehen. Ausnahmen könnten dann nur mit Zustimmung des zuständigen Jugendamts zugelassen werden. Wir fordern den Sender nachdrücklich auf, nicht nur die Grenzen der Rundfunkfreiheit und der Jugendschutzes auszuloten, sondern auch dem Kindeswohl bei der Gestaltung der Sendungen größere Bedeutung zukommen zu lassen.“
Die Jugend- und Familienkonferenz hat sich außerdem mit der Kindertagesbetreuung beschäftigt. So wollen die Länder die Anerkennung der neuen Bachelor-Abschlüsse vereinheitlichen. Für den Übergang von der Kita in die Schule wurde die wichtige Funktion das Elementarbereiches für die kindliche Bildung und die enge Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule in einem Papier, das auch den Kultusministern zur Beschlussfassung vorliegt, verabschiedet.