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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Tschechischer Senat ebnet Weg zur EU-Vertragsreform

07.05.2009

Europasenator Dr. Reinhard Loske: „Gutes Signal für Europa“

In der Tschechischen Republik hat der Senat, die zweite Parlamentskammer, am Mittwoch (06.05.09) dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit ist eine weitere wichtige Hürde für das Inkrafttreten des Reformvertrags genommen. Es ist zu hoffen, dass der tschechische Präsident Václav Klaus den Vertrag nun zügig unterzeichnet. Als letzte Meilensteine auf dem Weg zur institutionellen Reform der EU stünden dann noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Referendum in Irland vor dem Inkrafttreten des Vertrages.


Dazu Europasenator Dr. Reinhard Loske: „Es wird Zeit, dass die Vertragsreform endlich in Kraft tritt, denn sie führt u. a. zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und zu einer besseren Kontrolle der EU durch die nationalen und regionalen Parlamente, also zu mehr Demokratie in Europa. Außerdem wird durch die neue Vertragsgrundlage die Effizienz der EU und ihre Handlungsfähigkeit auf internationaler Bühne verbessert. In Zeiten, in denen wir vor globalen Herausforderungen für die Wirtschaft, das Finanzsystem sowie für Umwelt und Klima stehen, brauchen wir mehr denn je eine handlungsfähige Union.“