05.05.2009
Gemeinsame Presseerklärung der Niedersächsischen Landesregierung und des Bremer Senats:
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen haben heute (Di. 04.05.2009) nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen auf Burg Kniphausen zwei Staatsverträge unterzeichnet. „Nicht nur diese konkreten Ergebnisse dokumentieren die intensive Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, die den gesamten Norden – siehe den JadeWeserPort – stärkt“, zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zufrieden. „Der Staatsvertrag zur grenzüberschreitenden Landesplanung stärkt die Region, und ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Raumordnung und Landesentwicklung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.
Die Länder Bremen und Niedersachsen erklären in dem Staatsvertrag ihre Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages über die Raumordnung mit den betroffenen Kommunen in der Region. Ziel dieses Vertrages ist die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne durch Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Ein entsprechender Vorentwurf wird derzeit unter den beteiligten Kommunen abgestimmt. Weitere Punkte des Staatsvertrags sind die formale Anerkennung der Funktionen Bremens und Bremerhavens als Oberzentren durch Niedersachsen und die Verpflichtung Bremens, eine raumstrukturelle Gliederung innerhalb der Stadt vorzunehmen. „Mit dem Staatsvertrag wollen wir nicht in die kommunale Planungshoheit eingreifen. Städten und Gemeinden und auch den Landkreisen soll ermöglicht werden, trotz der Landesgrenze zu Regelungen untereinander zu kommen, die in vergleichbaren Räumen ohne Landesgrenze wesentlich einfacher zu erzielen sind. Die Landesgrenze soll dabei kein Hindernis sein“, betonte Wulff.
Beide Regierungschefs unterzeichneten auch den Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze im Bereich der „Luneplate“. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist es uns gelungen, ein für Niedersachsen und Bremen gutes Ergebnis zu erzielen“, so Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zur Unterzeichnung. Grund für die Änderung der Landesgrenze sind der weitere Ausbau des Containerterminals „Wilhelm Kaisen“ in Bremerhaven und der damit verbundene Bedarf Bremens an Kompensationsflächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Länder haben sich über die Abtretung von rund 1.400 Hektar Gesamtfläche auf der „Luneplate“ aus dem Bereich der Gemeinde Loxstedt in Niedersachsen an Bremen geeinigt. Einen kleinen Teil dieses Gebietes will Bremen als Gewerbegebiet entwickeln. Für diesen Teil zahlt Bremen noch circa 5,18 Millionen Euro an Niedersachsen. Darüber hinaus wird zum Zeitpunkt der Erschließung und Entwicklung des Gewerbegebietes ein entsprechender Differenzbetrag zum Wert für Gewerberohbauland für die gewerblich nutzbare Fläche nachentrichtet. Diesen Betrag ermittelt zu gegebener Zeit der zuständige Gutachterausschuss. Daneben werden weitere Zahlungen Bremens an die Gemeinde Loxstedt und den Landkreis Cuxhaven in Höhe von fünf Millionen Euro fällig
Der JadeWeserPort sei weiter auf der Erfolgsspur berichtete Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Das länderübergreifende Projekt ist seit der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2006 weit vorangeschritten. Der JadeWeserPort ist bereits jetzt ein wichtiger Impulsgeber für Arbeitsplätze und Investitionen“, sagte Rösler. Das größte Infrastrukturprojekt Norddeutschlands der letzten 50 Jahre liege weiterhin voll im Plan. Nach derzeitigem Stand stehe einer Inbetriebnahme der ersten 1000 Meter Kaje bis Ende 2011 und der Gesamtfertigstellung bis 2012 nichts im Wege. Bremens Wirtschaftssenator Ralf Nagel verwies darauf, dass der JadeWeserPort eine langfristige Perspektive für eine enge Kooperation im Hafenbereich aufweise. „Wir sind uns einig, dass die derzeitige Krise den Blick auf die zukünftigen Herausforderungen nicht verstellen darf. Wir brauchen die Hafenkapazitäten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Hierfür bleibt der JadeWeserPort ein Schlüsselprojekt.“
Beide Landesregierungen sind sich einig, dass die im November 2006 gegründete Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten erfolgreich ist und in ihrer Entwicklung aktiv unterstützt wird. „Mit dem Modell der Metropolregion wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geformt, der sich selbstbewusst und innovativ dem internationalen Wettbewerb stellt“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. „Gemeinsam sind wir stärker und können die Region national und in Europa wirtschaftlich und politisch, aber auch kulturell und touristisch nach vorne bringen“, so Dr. Reinhard Loske, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen. Dazu zähle auch die Zusammenarbeit bei der Optimierung der Verkehrswege. „Bremen und Niedersachsen wollen gemeinsam die A281 als Bremer Ringautobahn zügig zu Ende bauen. Eine leistungsfähige Anbindung an die A1 bei Brinkum, die unter dem Bremer Flughafen hindurch anwohnerverträglich verläuft, ist dabei von herausragender Bedeutung“, so Loske.
Niedersachsen und Bremen werden die verstärkte Zusammenarbeit der beiden Bundesländer in Wissenschaft und Forschung weiter forcieren. Dabei ist das Verwaltungsabkommen, das der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur und die Senatorin für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen am 15. Mai unterzeichnen werden, ein weiterer Schritt zu einer noch besseren Kooperation. Die verstärkte Zusammenarbeit insbesondere in der Windenergie- und Meeresforschung sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Nordwesten. In der länderübergreifenden Zusammenarbeit nehmen die Universitäten Bremen und Oldenburg bereits jetzt eine Vorreiterstellung ein. Mit der geplanten Stärkung der Zusammenarbeit sollen beide Universitäten in die Lage versetzt werden, gemeinsame Anträge in der Exzellenzinitiative 2011 zu stellen. Neben der Zusammenarbeit in der Forschung wollen die beiden Universitäten auch ihre Kooperationen in Lehre und Studium weiter ausbauen. „Die Kooperation in der Lehre zielt auf eine qualitative und quantitative Erweiterung der Studienmöglichkeiten an beiden Universitäten und soll auch dazu beitragen, speziell im Bereich der Lehrerausbildung eine verbesserte Zusammenarbeit zu erreichen“, sagte Bremens Wissenschaftssenatorin Renate Jürgens-Pieper. Beide Kabinette wollen die Zugangsbedingungen für Studienbewerber ohne Abitur an den Hochschulen weiter verbessern. Deshalb werden sie den KMK-Beschluss vom 6. März 2009 „Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung“ schnellstmöglich umsetzen.