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Die Senatorin für Finanzen

Senat für Übernahme der Tarifergebnisse auf Beamte

28.04.2009

Der Senat hat sich heute (28.04.2009) für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für Angestellte im öffentlichen Dienst auf Bremische Beamte ausgesprochen.
Die wesentlichen Punkte beinhalten:


  • Erhöhung des Grundgehalts um 20 Euro plus 3 Prozent mehr ab 1. März 2009
  • Weitere 1,2 Prozent mehr ab 1. März 2010
  • Entsprechende Anpassung für Pensionäre
  • Anwärterinnen und Anwärter bekommen 60 Euro mehr ab 1. März 2009 und weiter 1,2 Prozent ab 1. März 2010


„Damit werden die Tarife für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – ob Angestellte oder Beamte - zeitgleich und mit gleichen Steigerungsraten angehoben. Der Senat hat sich trotz Haushaltsnotlage für die Tarifübernahme entschlossen, damit die Beamtinnen und Beamten nicht von der Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern abgekoppelt werden“, betont Finanzsenatorin Karoline Linnert. Für das Land Bremen (einschließlich Lehrer und Polizei Bremerhaven) ergeben sich 2009 Mehrkosten in Höhe von 26 Millionen Euro, für die ein Nachtragshaushalt nötig wird. 2010 steigen die Ausgaben um 40 Millionen und für 2011 um 42 Millionen Euro.


Bei der vorausgegangenen Tariferhöhung für Angestellte wurde die Leistungsvergütung umgewandelt. An ihre Stelle treten die Einmalzahlung von 40 Euro und ein Aufschlag beim Sockelbetrag in Höhe von 20 Euro (insgesamt 40 Euro). Da es keine Leistungsvergütung für Beamtinnen und Beamten gab, entfällt ein entsprechender Ausgleich. „Unterm Strich kommt für Angestellte und Beamte das gleiche raus.“


Nach der Senatsbefassung hat jetzt die Bürgerschaft das letzte Wort. Damit die Beamtinnen und Beamten schnell von der Erhöhung profitieren, wird sie im Juni bereits ausgezahlt – vorbehaltlich der Gesetzesänderung. Karoline Linnert betont: „Rechtzeitig vor den Sommerferien haben alle mehr im Portemonnaie. Wir wollen die Auszahlung so schnell wie möglich gewährleisten.“


Neben den linearen Verbesserungen für alle Beamtinnen und Beamte hat der Senat Wert auf Strukturverbesserungen im einfachen Dienst gelegt. Dadurch werden für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, die einen anspruchsvollen Dienst zu leisten haben, bessere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.