Der Senator für Inneres und Sport

Letzte Frist für Kfz-Zulassungsstelle im Stadtamt

15.04.2009

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, hat heute mit der Leitung des Stadtamtes die Situation in der Kfz-Zulassungsstelle vor Ostern, die zu unzumutbaren Wartezeiten für viele Kunden geführt hat, erörtert. Dabei hat der Senator deutlich gemacht, dass diese Situation nicht hinnehmbar und umgehend für eine kundenfreundliche Situation in der Zulassungsstelle zu sorgen ist. Er hat dem Stadtamt eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, in der die organisatorischen Probleme, die zu den unerträglichen Missständen geführt haben, zu lösen sind.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebes erwartet der Senator vom Stadtamt die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Ermittlung des Arbeitsaufkommens aufgrund der täglich ermittelten Auftragseingänge und -erledigungen;
• Ermittlung des Personalbedarfes anhand des regelmäßig überprüften Personalvolumens und Aufbau einer jährlichen Urlaubplanung;
• Flexibilisierung des Personaleinsatzes zwischen den Kfz-Zulassungsstellen Bremen- Mitte und Bremen-Nord;
• Aufbau einer Personalreserve (kurzfristig durch bezahlte Überstunden in Anforderungs-Spitzenzeiten und durch die Einrichtung eines Springerpools);
• Einführung eines Systems der Terminvergabe zur besseren Steuerung der Besucheraufkommens und
• Ausbau des Online-Zulassungsverfahrens.

Sollten die genannten Ziele in der Frist nicht erreicht werden, so kündigte Mäurer an, wird der Bereich der Kfz-Zulassung der direkten Steuerung des Senators für Inneres und Sport unterstellt.
Mit sofortiger Wirkung ist das Stadtamt gehalten, der senatorischen Behörde täglich die Zahl der erkrankten, beurlaubten und im Dienst befindlichen Mitarbeiter mitzuteilen und über die Zahl der Kunden und die Länge der Wartezeiten zu berichten.