01.04.2009
Heute haben sich auf Einladung der Finanzsenatorin die Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Beamtenbundes und der Richterverbände zu einem Gespräch über die Übernahme des Tarifergebnisses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf bremische Beamte getroffen. Karoline Linnert stellte dabei die grundsätzliche Übernahme des Tarifergebnisses (3 Prozent ab März 2009, 1,2 Prozent ab März 2010) für die bremischen Beamten in Aussicht. Vor einer Entscheidung sind noch Einzelheiten mit den anderen Bundesländern zu klären, unter anderem die Einmalzahlung und Höhe des Sockelbetrages. Bei der Höhe des Sockelbetrags zeichnen sich Unterschiede unter den Ländern ab. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Bremen als Haushaltsnotlageland kann dabei keine Vorreiterrolle übernehmen.“ Diese Abstimmungen sollen bis Ende April abgeschlossen sein. Nach der geplanten Senatsbefassung im Mai hat die Bürgerschaft das letzte Wort. Um die Beamten nicht zu benachteiligen, ist geplant, rechtzeitig vor den Sommerferien bereits Abschläge auf die noch formell zu beschließende Besoldungsanpassung durch das Parlament zu überweisen. Karoline Linnert: „Trotz Haushaltsnotlage wollen wir grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten sicherstellen. Ich werde das Gespräch mit den anderen Finanzministern suchen, um schnell zu einer Lösung unter Berücksichtigung der Regelungen anderer Bundesländer zu kommen.“
Karoline Linnert hat dem DGB und den Berufsverbänden angeboten, weitere Gespräche zu führen und gegebenenfalls Probleme spezieller Berufsgruppen in Einzelgesprächen zu klären.