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Sonstige

Europawahl am 7. Juni 2009: Wahlrecht für Unionsbürger

30.03.2009

Der Landeswahlleiter informiert:

Im Juni 2009 findet die 7. Direktwahl der 736 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt, wobei die Bundesrepublik Deutschland mit 99 Abgeordneten das größte Kontingent stellt. Der Maastrichter Vertrag von 1992 garantiert u. a. allen Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-/Gastland, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates – d. h. die hier lebenden ausländischen Unionsbürger haben die Wahl, entweder in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland an der Europawahl teilzunehmen.

Neben den 489 700 deutschen Wahlberechtigten im Lande Bremen (Stadt Bremen: 404 200, Stadt Bremerhaven: 85 500) lebten Anfang März im Lande Bremen rund 20 000 ausländische Unionsbürger (Stadt Bremen: 17 100, Stadt Bremerhaven: 2 900), die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen. Diese Unionsbürger erhalten vor Ostern von den Wahlämtern ein Informationsschreiben mit einer mehrsprachigen Broschüre, in der erläutert wird, wie man sich in seiner deutschen Wohngemeinde in das Wählerverzeichnis eintragen lassen kann. Dieser schriftliche Antrag muss spätestens am 17. Mai (21. Tag vor der Wahl) beim zuständigen Wahlamt in Bremen bzw. Bremerhaven eingegangen sein.

Unionsbürger, die bereits 1999 und/oder 2004 an der Europawahl in Deutschland teilgenommen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. In Bremen sind zurzeit 384 und in Bremerhaven 54 Unionsbürger registriert, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Weitere Hinweise finden sich in der amtlichen Bekanntmachung der Stadtwahlleiter, die am Sonnabend, dem 28. März in den Tageszeitungen Bremer Nachrichten, Weser Kurier und Nordsee-Zeitung erschienen ist.

Der Landeswahlleiter Jürgen Wayand fordert alle deutschen und ausländischen Unionsbürger im Lande Bremen auf, wählen zu gehen. Bei der letzten Europawahl im Juni 2004 lag die Wahlbeteiligung im Lande Bremen nur bei 37,3 Prozent.