24.02.2009
Senat beschließt Investitionseckwerte 2010/2011, Konjunkturprogramm II und Gebäudesanierungsprogramm 2009
Der Senat hat heute ein umfassendes Investitionspaket geschnürt: Es wurden die Investitionseckwerte für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen (430 und 415 Millionen Euro), eine Projektliste für das Konjunkturpaket II in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgelegt und das Gebäudesanierungsprogramm 2009 verabschiedet (29 Millionen Euro). Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir haben heute die Weichen gestellt für eine Milliarde Euro öffentlicher Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes Bremen. Wir folgen damit einem klaren Kurs: Einerseits wird strikt weiter gespart, alle Ausgaben stehen auf den Prüfstand. Anderseits halten wir daran fest, generationengerecht Schwerpunkte zu setzen unter anderem für Arbeit, Beschäftigung und Wirtschaftskraft.“
„Mit unserem Gesamtkonzept haben wir die engen Spielräume Bremens beachtet und die zusätzlichen Gestaltungsspielräume des Konjunkturprogramms genutzt,“ ergänzt Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Zentrale politische Leitlinie aller drei Programme ist die Nachhaltigkeit. Wir wollen kein Strohfeuer entfachen. Die Investitionen sollen langfristig Wirkung entfalten.“
Als besonders erfreulich weist Bürgermeister Böhrnsen darauf hin, dass durch das Zusammenspiel von Konjunkturprogramm und Sondervermögen Immobilien ein deutlicher weiterer Schwerpunkt in Investitionen für Schulen und Kindergärten gesetzt werden kann. Mit fast 50 Millionen Euro können Schulen und Kindergärten energetisch saniert, fachlich besser ausgestattet und der Ausbau der U-3 Programms vorangetrieben werden. Böhrnsen: „Diese Investitionen finden in allen Stadtteilen statt, das heißt, es sind Investitionen, die bei den Menschen ankommen. Über 50 Prozent gehen in die Grundschulen, auch das ist ein wichtiges Signal.“ Neben Schulen bilden Hochschulen und Forschung einen Investitionsschwerpunkt. Dabei stehen neben der Gebäudesanierung Investitionen in die wirtschaftsnahe Forschungsinfrastruktur im Mittelpunkt.
Die Investitionseckwerte 2010/2011
Ausgangspunkt bei der Festlegung der investiven Eckwerte (Land und Stadtgemeinde Bremen) war die mittelfristige Finanzplanung. Zusätzlich aufgenommen wurden nur solche Mehrausgaben, die durch Mehreinnahmen gedeckt sind. Es handelt sich hierbei vor allem um die Ausbauprogramme des Bundes im Bereich des Küstenschutzes und bei den Kindertagesstätten. Mit den heute beschlossenen Eckwerten setzt der Senat den eingeschlagenen Sanierungspfad fort: 2006 wurden noch 568 Millionen Euro investiert, 2008 waren es 453 Millionen. Für 2010 sind 430 Millionen Euro veranschlagt und für das Folgejahr 414 Millionen.
Die zusätzlichen Mittel für das Konjunkturprogramm werden über einen Nachtragshaushalt 2009 veranschlagt, deshalb spiegeln sie sich nicht in den Investitionseckwerten 2010/2011 wider.
Das Konjunkturprogramm II für 2009/2010
Das Konjunkturprogramm II sorgt für zusätzlichen Schub in Sachen Investitionen: Insgesamt werden im Land Bremen 2009 und 2010 zusätzlich 117 Millionen Euro investiert. In dieser Summe sind 29 Millionen Komplementärmittel enthalten, die Bremen trotz Haushaltsnotlage mit Hilfe von Krediten selbst aufbringen muss.
Bürgermeisterin Linnert hält die zusätzliche Belastung künftiger Bremer Haushalte aus drei Gründen für gut vertretbar: „Die umweltfreundliche Gebäudesanierung ist die richtige Antwort auf den Klimawandel, denn dadurch wird der Co2-Ausstoss gesenkt. Diese Investitionen senken künftig die Energiekosten. Das Programm sichert Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben aus der Region.“
Durch kleinteilige Aufträge für unterschiedliche Gewerke soll erreicht werden, dass möglichst viele kleine Handwerksbetriebe zum Zuge kommen. Die Bürgermeisterin ist froh, dass Bremens Anstrengungen in Sachen Klimaschutz dank des Konjunkturprogramms forciert werden können. „Wer jetzt nicht in den Klimaschutz investiert, zahlt später drauf. Das hat der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, vorgerechnet“, erinnert Bürgermeisterin Karoline Linnert. Sie verweist auf den gerade zu Ende gegangenen Extremwetter-Kongress in Bremerhaven und die eindringlichen Appelle der Forscher zur Reduzierung der Treibhausgase. „Für den Küstenstandort Bremen liegen die mit der Erderwärmung verbundenen Probleme auf der Hand – die notwendigen Deicherhöhungen verschlingen Millionen.“
Das Konjunkturprogramm ist an feste Vorgaben gekoppelt, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Der Schwerpunkt des Konjunkturprogramms liegt im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. 65 Prozent der Mittel sind für Kindergärten, Schulen und Hochschulen vorgesehen. Das Geld fließt in umweltschonende Sanierungen, neue Beleuchtung und die Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Die Botanika wird in ihrer Funktion als außerschulischer Lernort mit 1,5 Millionen Euro gefördert und der Erhalt des Freibades Blumenthal durch umfassende Sanierungsmaßnahmen gesichert. Für Lärmschutz, Radwege und Brückensanierungen sind insgesamt 12 Millionen Euro eingeplant. Vier Millionen Euro bekommt das Rote Kreuz Krankenhaus. Für den Umbau des BITZ (Bremer Innovations- und Technologiezentrum) werden 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und vier Millionen für den Aufbau einer Infrastruktur Windenergie.
Bremerhaven wird beim Konjunkturprogramm überproportional berücksichtigt: 29,5 Millionen Euro fließen in die Seestadt. Wofür die Summe ausgegeben wird, entscheiden weitestgehend Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.
Einige Projekte des Landes stehen bereits fest:
Das Gebäudesanierungsprogramm 2009
Das Gebäudesanierungsprogramm 2009 umfasst Investitionen in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Mehr als 50 öffentliche Gebäude - darunter viele Schulen, Kindergärten und Turnhallen - werden davon profitieren. Schwerpunkte bilden die energetische Sanierung, Brandschutzmaßnahmen sowie statische Sanierungsprojekte. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Dank des Konjunkturprogramms geht es mit der Sanierung schneller voran als geplant. Mehr Gebäude als ursprünglich vorgesehen können bereits in diesem Jahr auf Vordermann gebracht werden. Gut investiertes Geld, das sich dreifach auszahlt: Wir schonen die Umwelt, senken die Energiekosten und sichern Arbeitsplätze in vielen kleinen und mittleren Betrieben aus der Region.“
Deutliche Akzente kann Bürgermeister Jens Böhrnsen für den Kulturbereich setzen, für den ein zusätzliches investives Mittelkontingent von 5,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wird. Profitieren können hierdurch das Focke-Museum, das Staatsarchiv, das Bürgerzentrum Vahr, die Schwankhalle und die Shakespeare-Company.
Der Großteil des Programms, 25,3 Millionen Euro, wird kreditfinanziert. Der Rest stammt aus Verkäufen (3,3 Millionen Euro) und 0,4 Millionen Euro Bundeszuschüssen für energetische Sanierungen.
Neben Schulen und Kindergärten stehen Verwaltungsgebäude auf der Sanierungsliste, beispielsweise das Standesamt Mitte und das Polizeipräsidium Vahr.
Das seit Jahren laufende Mobilbau-Ersatzprogramm wird fortgesetzt: 2009 sind die Grundschule Osterholz und die Robinsbalje dran. „Es geht voran,“ berichtet Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Ich freue mich schon auf den Tag, an dem auch die letzten Container von Bremens Schulhöfen verschwinden.“
