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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Rosenkötter: Die CDU gefährdet die Unterstützung von arbeitslosen Menschen

18.02.2009

Kompromiss zur Neugestaltung der Jobcenter droht zu kippen

„Die Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter zu verhindern, ist unverantwortlich. Die Unterstützung von arbeitslosen Menschen aus einer Hand ist damit gefährdet.“ Dies erklärt Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter angesichts der Ankündigung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den gefundenen Kompromiss zur Neuorganisation der Job-Center nicht mittragen zu wollen.


Die in der vergangenen Woche nach schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung sieht vor, dass die bisherigen Jobcenter, künftig bundesweit unter dem Namen „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG), als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts arbeiten: Mit eigenem Personal, eigenem Haushalt und einem eigenen Personalrat; gesteuert durch einen Geschäftsführer und die Trägerversammlung.


Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die gegenwärtige Mischverwaltung der Jobcenter aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, im Rahmen von Hartz IV mit der Verfassung für nicht vereinbar erklärt. Um diese mittlerweile gut laufende Zusammenarbeit und die Leistung aus einer Hand auch weiterhin zu gewährleisten, ist es notwendig, die Organisationsform in der Verfassung zu verankern und im Sozialgesetzbuch (SGB II) neu zu strukturieren. Bis März 2009 muss der Gesetzentwurf im Kabinett sein.


Ohne Einigung wäre nur noch eine getrennte Aufgabenwahrnehmung möglich. Das wäre ein Rückschritt hinter die Arbeitsmarktreform von 2005, die eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen ermöglichte. Die Ablehnung der erzielten Einigung hätte einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand mit doppelten Anlaufstellen zur Folge.


„Ich fordere die CDU auf, zu dem gefundenen Kompromiss zurückzukehren“, so Rosenkötter abschließend.