06.02.2009
Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission
Nach dem gestrigen Sitzungsmarathon der Föderalismuskommission ist für das Bundesland Bremen „ein Durchbruch gelungen“, wie es Bürgermeister Jens Böhrnsen heute während einer Pressekonferenz im Bremer Rathaus formulierte. Die im Jahre 2006 eingesetzte Kommission sollte die Bund-Länder-Finanzbeziehungen konsolidieren. Nach stundenlangen Beratungen bis in die Nacht am gestrigen Donnerstag (5.2.2009) haben sich die Vertreter der Bundesländer und des Bundes nunmehr auf einen Konsolidierungspfad in Umrissen geeinigt – eine endgültige Entscheidung soll während einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag (12.2.) fallen. Demnach wird es einen Unterstützungsfonds für die notleidenden Länder von insgesamt 7,2 MRD Euro geben. Den größten Anteil mit insgesamt 2,7 MRD Euro soll Bremen erhalten – vom Jahre 2011 bis 2019 pro Jahr 300 Millionen. Finanziert werden soll der Fonds jeweils zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von allen Bundesländern. Zudem wird es eine gesamtstaatliche Schuldenbremse geben.
„Das föderale System hat seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Mit den Konsolidierungshilfen ist ein Zeichen der Solidarität gesetzt“, unterstrich Böhrnsen. Er dankte den beiden Kommissionsvorsitzenden Peter Struck und Günther Oettinger für die sehr gute Zusammenarbeit. Für Bremen bedeute das Ergebnis angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen eine große Hilfe. Grund zum Jubeln gebe es trotzdem nicht: „Die 2,7 Milliarden Euro von Bund und Ländern helfen, unsere Zinsbelastung zu senken. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung. Unabdingbar ist, den konsequenten Sparkurs weiter beizubehalten.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert fügte hinzu. „Unsere Probleme sind damit nicht gelöst, aber dies ist das beste zu erreichende Ergebnis.“
Das Ziel, im Jahr 2020 keine Kredite mehr aufzunehmen, bezeichnete Linnert als ehrgeizig: „Es ist nur unter sehr günstigen Rahmenbedingungen zu erreichen. Dazu gehört die Zinsentwicklung genauso wie die Höhe der Tarifabschlüsse und der Steuereinnahmen. Entscheidend wird auch sein, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Ungelöst ist weiter das Problem der strukturellen Benachteiligung Bremens im Länderfinanzausgleich. Bürgermeister Böhrnsen betonte:“ Diese Frage ist zur Zeit nicht zu klären. Das Thema wird aber wieder aktuell, wenn über die für 2019 anstehende neue Regelung des Länderfinanzausgleichs verhandelt wird.“
[Foto: Jana Hobbie, Senatspressestelle]