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Die Senatorin für Finanzen

„Ein wichtiger Beitrag zur Transparenz“

27.01.2009

Bürgermeisterin Karoline Linnert stellt Benchmarking-Bericht 2008 vor

Wofür gibt Bremen wie viel Geld aus? Wie fallen die damit verbundenen Standards und Leistungen im Vergleich zu anderen Städten und Ländern aus? Antworten auf diese Fragen gibt der Benchmarking-Bericht 2008, der heute (27.01.2009) im Senat beschlossen wurde. „Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Wir scheuen nicht den Vergleich mit anderen. Im Gegenteil: Das Zahlenmaterial belegt, dass Bremen als Haushaltsnotlageland keineswegs über seine Verhältnisse lebt. Das haben alle Länder im Rahmen der Föderalismusreform-Kommission anerkannt“, erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert. Um Missverständnissen vorzubeugen fügt sie hinzu: „Der Benchmarkbericht dient nicht dazu, Bremen in allen Bereichen auf das bundesweit niedrigste Niveau herabzudrücken. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den hier lebenden Menschen. Die Vergleichszahlen geben wichtige Hinweise darüber, wo wir im Bundesvergleich stehen.“


Einige anschauliche Beispiele aus dem Bericht:


  • Die Polizei weist 2007 eine leicht unterdurchschnittliche Personalausstattung aus. Die Arbeitsbelastung mit Strafanzeigen pro Beamtin/Beamten ist hoch. Bremen belegt hinter Köln den zweiten Platz in der Statistik.
  • Mit einem Kostendeckungsgrad von fast 74 Prozent bei den Bädern erreicht Bremen 2007 ein Spitzenergebnis unter den Vergleichsstädten.
  • Die Gesamtausgaben pro Schülerin/Schüler entsprechen im Jahr 2005 nahezu dem Bundesdurchschnitt und liegen deutlich unter den Werten der Stadtstaaten Berlin und Hamburg.
  • Mit einer kontinuierlich steigenden und nunmehr auf 40 Prozent betragenden Versorgungsquote für auswärtige Studierende liegt Bremen deutlich über den Werten der Stadtstaaten Berlin (knapp 32 Prozent) und Hamburg (gut 24 Prozent).
  • Bei der Drittmittelgewinnung belegen die Bremer Hochschulen wieder einen Spitzenplatz – ein Hinweis auf die hohe Effizienz und Effektivität im Forschungsbereich.


„Diese Beispiele haben natürlich Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen 2008/2009 gehabt und auch bei den Eckwertbeschlüssen des Senats für 2010/2011 eine Rolle gespielt“, erläutert die Bürgermeisterin. Sie verweist auf die Entscheidung, Polizisten und Lehrer von Personaleinsparungen komplett auszunehmen und die Verstärkungsmittel zur Verbesserung der Lehre von 7,5 Millionen Euro jährlich fortzuschreiben.


Der Benchmarking-Bericht besteht nicht nur aus Kosten- und Leistungsvergleichen. Er zeigt auch die Entwicklung Bremens anhand zentraler Strukturmerkmale. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen, die Arbeitsmarktlage sowie die Wirtschaftskraft werden im Städtevergleich dargestellt.


Ein spezieller Abschnitt ist den Bremerhavener Benchmark-Ergebnissen gewidmet. Karoline Linnert betont: „Die hervorragende Datenlage macht deutlich, dass auch der Magistrat großen Wert auf Kostenvergleiche legt und sich beim Thema Benchmark vorbildlich engagiert.“


Die Geschlechterperspektive soll bei künftigen Benchmarking-Berichten eine größere Rolle spielen. „Ein Anfang ist gemacht“, betont Karoline Linnert. „Im Bereich Bildung und Wissenschaft ist es bereits gelungen, die Daten geschlechterspezifisch aufzuschlüsseln. Weitere sollen folgen.“