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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Kooperation statt Konkurrenz: Maritime Wirtschaft gemeinsam entwickeln

26.01.2009

SPD-Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt traf sich zum Fachgespräch mit dem Bremer Senator Ralf Nagel

Zum Antrittsbesuch beim Bremer Wirtschafts- und Häfensenator Ralf Nagel kam der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion nach Bremerhaven. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Daniela Krause-Behrens aus dem Wahlkreis Unterweser trafen sich am 23. Januar 2009 die Wirtschafts- und Häfenpolitiker, um über die Norddeutsche Hafenentwicklung und aktuelle gemeinsame Projekte der Länder Niedersachsen und Bremen zu sprechen. „Eine funktionierende Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg ist gerade für die Unterweser-Region von besonderer Bedeutung“, sagt Krause-Behrens. Senator Nagel: „Gerade die maritime Wirtschaft ist Bestandteil innovativer Clusterpolitik im Nordwesten. Ein enger Austausch untereinander ist dabei unverzichtbar.“ Zudem sehen beide eine Abstimmung in der Hafenpolitik und eine starke Kooperation bei der Förderung von On- und Offshore-Windenergie als entscheidend an. „Dabei sind wir mit allen Akteuren auf einem gutem Weg“, so Senator Ralf Nagel.


(von links): Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher, Wiard Siebels, Jürgen Holtermann, Geschäftsführer bremenports, Daniela Krause-Behrens, Jürgen Krogmann, Annette Faße, Senator Ralf Nagel und Olaf Lies, hafenpolitischer Sprecher

(von links): Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher, Wiard Siebels, Jürgen Holtermann, Geschäftsführer bremenports, Daniela Krause-Behrens, Jürgen Krogmann, Annette Faße, Senator Ralf Nagel und Olaf Lies, hafenpolitischer Sprecher


Die rasante Entwicklung der Seehäfen in den vergangenen 15 Jahren stellte bremenports-Geschäftsführer Jürgen Holtermann vor. Insgesamt verfüge die gesamte maritime Wirtschaft an der niedersächsischen Küste über herausragende Perspektiven. Eine wesentliche Rolle kommt nach Auffassung der Hafenpolitiker in diesem Zusammenhang der Realisierung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven zu, die inzwischen auf einem guten Weg sei. „Wenn es um eine zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports geht, müssen wir die erfolgreiche Kooperation mit Bremen fortsetzen und Hamburg mit ins Boot holen“, ist Olaf Lies, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Senator Nagel verwies in diesem Zusammenhang auf den großen Stellenwert der norddeutschen Häfen für die Wirtschaft der Bundesrepublik. „ Kooperation statt Konkurrenz ist das Gebot der Stunde, um die politische Bedeutung der Häfen weiter zu stärken“, so Nagel. Er wünsche sich deshalb einen starken gemeinsamen Auftritt der Norddeutschen Länder in Berlin, um die gemeinsamen Interessen besser durchzusetzen.


Auch Olaf Lies unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit. „Wenn wir uns gemeinsam aufstellen und unsere Stärken auch International präsentieren, wird der Norden Deutschlands weiter an Bedeutung gewinnen.“ Er verwies dabei auch auf die schon erfolgreichen gemeinsamen Auftritte auf den großen internationalen Messen. Dies sei vor allem bei der Schaffung der Verkehrsinfrastruktur für die Hinterlandanbindung der Häfen von Bedeutung. Auch die Bundestagsabgeordnete Annette Faße wünschte sich eine starke Vernetzung der norddeutschen Länder.


Im weiteren Gespräch tauschten sich die Politiker über gemeinsame Initiativen wie die Erstellung eines Bewirtschaftungsplans für die Weser Ästuare und die Weseranpassung aus. Die aktuell in die Diskussion befindliche Übertragung der niedersächsischen Luneplate an das Land Bremen wurde ebenfalls erörtert. „Der vorliegende Staatsvertrag ist von Bremen und Niedersachsen erarbeitet worden. Er sollte nicht in Frage gestellt werden, denn er ermöglicht auch den für die Region wichtigen weiteren Ausbau des Wirtschaftszweigs Windenergie“, erklärt Daniela Krause-Behrens. Negative Auswirkungen für den Windenergiestandort Cuxhaven sieht sie nicht. „Der Cuxhavener Offshore-Hafen ist mit den anliegenden Gewerbeflächen und aktuellen Ansiedlungen stark für die Zukunft aufgestellt.“ Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik in Bremerhaven. „Das Wissenschaftsinstitut stärkt das Entwicklungspotenzial in der gesamten Region. Davon profitiert auch der Windenergiestandort Cuxhaven.“


Die niedersächsischen SPD-Abgeordneten stellten Senator Ralf Nagel und Jürgen Holtermann das Konzept zur Schaffung einer norddeutschen Schieneninfrastrukturgesellschaft vor. Denn die SPD-Landtagsfraktion will mit der Gründung einer landeseigenen Schieneninfrastrukturgesellschaft das Schienennetz u.a. in Niedersachsen besser ausbauen. Die Idee soll vor allem mit dem Land Bremen umgesetzt werden. Später will man auch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein einbeziehen. „Ausgehend von den Interessen der norddeutschen Bundesländer sollen damit die Hinterlandverkehre der Seehäfen an Nord- und Ostsee optimiert und ein gut ausgebauter Personennahverkehr auf der Schiene vorgehalten werden“, erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ein gut ausgebauter optimaler Schienennahverkehr und Güterverkehr diene nicht nur unmittelbar der Wirtschaft und den Menschen, sie entlaste auch die Straßen und reduziere den Individualverkehr. Damit diene er auch dem Klimaschutz. „Wir wollen so eine logistisch eigenständige und schlagkräftige Struktur wie auf der Bundesebene schaffen“, so Will weiter. „Dieses Konzept soll jedoch nicht ohne den Sachverstand aller Betroffenen umgesetzt werden. Deshalb werden wir zuerst mit allen wichtigen Akteuren auf diesem Feld in einen intensiven Dialog treten.“


[Foto: Pressereferat Senator für Wirtschaft und Häfen]