23.01.2009
Justizsenator Ralf Nagel begrüßt das erweiterte Führungszeugnis, auf das sich das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche (21.01.2009) geeinigt hat.
„Ich begrüße, dass nun endlich im Sinne eines wirksamen Kinderschutzes Lücken geschlossen wurden“, so Nagel.
Nunmehr können sich Arbeitgeber, die Jobs im Kinder- und Jugendbereich zu vergeben haben, selbst und umfangreicher über Vorstrafen von Bewerbern im Bereich der Sexualdelikte informieren. Außerdem ermöglicht das erweiterte Führungszeugnis auch die Aufnahme leichtester einschlägiger Sexualdelikte.
Nagel: „Nachdem die Bundesregierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zügig gehandelt hat, ist es nun an Bundestag und Bundesrat, das Gesetzgebungsverfahren ohne Verzögerungen durchzuführen. Hierüber müssen sich alle im Klaren sein – wenn die Beschlüsse des Kindergipfels der Bundeskanzlerin von Juni 2008 ernst genommen werden sollen.“