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Gemeinsame Presseerklärung

Bremer Senat stimmt Konjunkturpaket II im Bundesrat zu

20.01.2009

Der Bremer Senat hat heute (20.01.2009) beschlossen, im Bundesrat dem Konjunkturpaket II zuzustimmen. „Die von der FDP geforderten weiteren Steuergeschenke zu Lasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, erklärten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert, die außerdem im Gespräch mit ihren Hamburger Amtskollegen über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sind. Mit den Stimmen Bremens und Hamburgs im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit für den vorliegenden Gesetzentwurf, ohne auf die Stimmen der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung angewiesen zu sein.


Bremen wird sich im Bundesrat im Übrigen für eine schnelle Reform der Kfz-Steuer einsetzen, die eine umweltgerechte CO2-Besteuerung umsetzt.