14.01.2009
Senat, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbände erörterten mögliche Auswirkungen des Konjunkturprogramms II für das Land Bremen
Der Bremer Senat und Vertreter der Handelskammer sowie der Unternehmen und Gewerkschaften begrüßten heute (14.01.2009) im Rahmen eines Gesprächs im Rathaus den Beschluss zum Konjunkturpaket II. Es müsse nun vor allem darum gehen, die Mittel für zusätzliche öffentliche Investitionsmaßnahmen so einzusetzen, dass sie im Land Bremen generationengerecht die nachhaltigste Wirkung erzeugen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die gegenwärtige schwierige wirtschaftliche Phase verlangt von uns, dass wir alle Kräfte bündeln und kraftvoll und entschlossen handeln.“
Handelskammer-Präses Lutz H. Peper drängte darauf, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets für Bremen verwendeten Mittel in Projekte investiert werden, die den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung von Wachstum im Mittelpunkt haben. Darüber hinaus hat die Handelskammer ein Bündel von ordnungspolitischen Maßnahmen vorgeschlagen, um die unternehmerischen Kräfte in Bremen zu stärken und möglichen Finanzierungsproblemen im mittelständischen Bereich zu begegnen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Austausch und die Bewertung der verschiedenen Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die konkreten Auswirkungen des konjunkturellen Abschwungs auf den Wirtschaftsmarkt und die Beschäftigungssituation im Land Bremen.
Mit dem Konjunkturpaket II können und sollen in Bremen nicht Wunschlisten bedient werden, sondern es müssen die Maßnahmen Vorrang haben, die strukturell nachhaltig sind und in Bremen Beschäftigung schaffen und sichern.
Seitens der Handelskammer wurde betont, dass mit den bremischen Maßnahmen zum Konjunkturprogramm Beschäftigungsimpulse gesetzt und die öffentliche Infrastruktur insbesondere in Bereichen wie Bildung, Forschung und Verkehr verbessert werden muss. Vor allem, so die Handelskammer, müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, anstehende Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die noch im Planungsprozess befindlichen Abschnitte der A 281 schnellstmöglich baureif zu machen.
Neben den Aspekten der öffentlichen Investitionen wurde darüber gesprochen, wie durch Instrumente der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik Arbeitnehmer und Unternehmer bei der Krisenbewältigung unterstützt werden können. Unter anderem wurde auf die ausgeweiteten Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gewährung von Kurzarbeitergeld hingewiesen.
Gemeinsames Ziel von Wirtschaft - auch mit eigenen Initiativen -, Arbeitnehmern und Politik müsse es sein, so Bürgermeister Böhrnsen, Entlassungen zu vermeiden oder Potentiale abzubauen, die man im nächsten Aufschwung dringend benötige. „Qualifizieren statt entlassen“ heiße das Gebot der Stunde. Aus diesem Grund waren sich die Gesprächsteilnehmer auch einig, die Aktivitäten – wie sie im Pakt für Ausbildung festgehalten wurden – entschieden fortzusetzen.
Die Gesprächspartner vereinbarten, vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben den Austausch noch im Frühjahr fortzusetzen. Bürgermeister Böhrnsen: „Ziel muss es für alle sein, dass Bremen gestärkt aus der schwierigen Situation hervorgeht.“