13.01.2009
Finanzsenatorin Linnert legt vorläufigen Jahresabschluss 2008 vor
„Ein super Jahr für Bremen“, kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert den heute (13.01.2009) im Senat vorgelegten vorläufigen Jahresabschluss 2008 (Land und Stadtgemeinde Bremen). „Es wurde ein positiver Primärsaldo von 216 Millionen Euro erzielt! Das war nur möglich, weil die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichten und der strikte Sparkurs eingehalten wurde. Die Bilanz ist ein Beleg für konsequente Haushaltsdisziplin.“ Die Senatorin warnte vor überschäumender Euphorie angesichts der positiven Haushaltsbilanz: „2008 wird ein Ausnahmejahr bleiben. Ein solches Spitzenergebnis wird aus eigener Kraft so schnell nicht wieder zu erreichen sein. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise werfen ihre Schatten voraus.“
Im Haushaltsjahr 2008 ist es gelungen, das Finanzierungsdefizit des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, das heißt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, um über 40 Prozent oder 275 Millionen Euro zu verringern. Der Primärsaldo (Differenz von Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsausgaben), der Auskunft über die Haushaltslage ohne die in der Vergangenheit aufgebauten Altschulden- und Zinslasten gibt, wies erstmals seit 16 Jahren wieder einen Überschuss (+216 Millionen Euro) aus. Ursprünglich war mit einem positiven Primärsaldo erst 2009 gerechnet worden.
„Natürlich verdanken wir dieses außergewöhnliche Haushaltsergebnis in erster Linie der positiven Steuerentwicklung“, erläutert die Finanzsenatorin. Aus originären Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen wurden 2008 allein 368 Millionen Euro mehr eingenommen als im Jahr zuvor (+13,9 Prozent). Vor allem die Umsatz- und Körperschaftsteuer, aber auch die regional geprägte Gewerbesteuer haben entscheidende Beiträge zu diesen Mehreinnahmen geleistet. „Wir haben aber auch auf der Ausgabenseite durch ausgesprochen disziplinierte Haushaltsführung aller Ressorts zum positiven Gesamtergebnis beigetragen.“
Die Gesamtausgaben des Landes und der Stadtgemeinde stiegen im Vorjahr trotz überproportionaler Zunahme der Zinsausgaben (+4,0 Prozent) lediglich um 1,6 Prozent, die Primärausgaben (Gesamtausgaben ohne Zinsausgaben) – trotz erneut starkem Anstieg der Sozialleistungsausgaben (+2,3 Prozent) – sogar nur um 0,9 Prozent. Die Ausgaben für Personal, sonstige konsumtive Kosten und Investitionen lagen damit 2008 um rund 20 Millionen Euro unter dem Ausgabenniveau des Jahres 1998. „Angesichts dieser Zahlen kann dem Senat mit Sicherheit keine sorglose Ausgabenpolitik unterstellt werden. Der strikte Sparkurs ist damit eindrucksvoll dokumentiert.“
Die Zielsetzung, Steuermehreinnahmen nicht zur Ausweitung des Ausgabenrahmens, sondern fast ausschließlich zur Begrenzung der Neuverschuldung einzusetzen, wurde eingehalten. 41 Millionen Euro wurden zum Ausgleich von Mindereinnahmen (vor allem vom Bund und von der EU, zum Beispiel bei Kosten der Unterkunft) genutzt.
„Wir werden diese positive Bilanz unserer Haushalte in den kommenden Jahren nicht wiederholen können“, ist sich Karoline Linnert sicher. Schon für 2009 zeichnet sich ein Einbruch bei den steuerabhängigen Einnahmen ab. Unternehmensgewinne und Einkommensentwicklung werden auch in Bremen von der bundes- und weltweiten Krisenentwicklung nicht verschont bleiben und das Steueraufkommen deutlich schwächen. Außerdem wird die in Bremen überdurchschnittlich gute Steuerentwicklung des letzten Jahres sehr wahrscheinlich mit hohen Rückzahlungsverpflichtungen im Finanzausgleich verbunden sein. „Es bleibt dabei: Trotz aller Sparanstrengung können wir uns nur mit Hilfe von Bund und Ländern aus der Haushaltsnotlage befreien.“
Steigende Ausgaben absehbar
Wie in allen anderen Bundesländern auch, werden Sozialhilfelasten und Tarifeffekte spätestens für den gerade in Vorbereitung befindlichen Doppelhaushalt 2010/2011 unvermeidbar sein und anderweitig nicht mehr auszugleichende Mehrausgaben erfordern. Gleiches gilt für die Notwendigkeit, insbesondere im Bildungsbereich zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Auch die Beteiligung an nationalen Konjunkturprogrammen wird die Haushalte überdurchschnittlich belasten.
Dies alles aus eigener Kraft zu bewältigen, überfordert die bremischen Haushalte, die auch 2008 über 15 Prozent ihrer Ausgaben für die Zinslasten der Altschulden aufwenden mussten. Noch immer sind rund 10 Prozent der Ausgaben in Bremen durch neue Schulden zu finanzieren, während elf andere Bundesländer (einschließlich ihrer Gemeinden) bereits 2007, also sogar noch vor den steuerlichen Mehreinnahmen 2008, ausgeglichene Haushalte aufweisen konnten. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Unsere Hoffnung richtet sich daher unverändert auf die Föderalismusreform-Kommission: Die Eigenanstrengungen und Erfolge des Haushaltsjahres 2008 zeigen, dass das Land Bremen gewillt und in der Lage ist, mit ausgeglichenen Haushalten Verschuldungsgrenzen dauerhaft einzuhalten. Voraussetzung dafür sind befristete Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern, damit die Zins-Schulden-Spirale zurückgedreht werden kann.“
