13.01.2009
Senat beschließt konsumtive Eckwerte für 2010/2011 sowie vorläufigen Finanzrahmen 2009-2013
„Bremen setzt seinen Sparkurs fort und folgt damit der gegenüber Bundesverfassungsgericht und Föderalismuskommission vertretenen Linie. Mit Korrekturen in der Finanzplanung bis 2013 reagieren wir auf einschneidende Veränderungen, beispielsweise auf gestiegene gesetzlich vorgeschriebene Leistungen im Sozial- und Justizbereich sowie höhere Tarifabschlüsse“, erklärt Bürgermeister Jens Böhrnsen mit Blick auf die heute im Senat beschlossenen konsumtiven Eckwerte für 2010/2011 sowie den vorläufigen Finanzrahmen für die Jahre 2009 bis 2013 (die investiven Eckwerte werden Ende Februar beschlossen, wenn die Auswirkungen des noch ausstehenden Konjunkturprogramms II auf Bremen klar sind). „Auch mit den erforderlichen Anpassungen (vgl. Anhang) erreichen wir unser Ziel, in den kommenden Jahren mit einem positiven Primärsaldo im dreistelligen Millionenbereich abzuschließen. Das ist ein gutes Signal für die weiteren Verhandlungen mit Bund und Ländern über notwendige Finanzhilfen.“
„Der Senat steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik,“ betont Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Auch die Bremer Planungen für das Konjunkturprogramm II stünden unter dieser Leitlinie: „Wir wollen keine Strohfeuer entfachen, sondern langfristig wirkende Impulse setzen. Deshalb wird ein Schwerpunkt auf der ökologischen Sanierung öffentlicher Gebäude liegen – das schont die Umwelt, senkt die Energiekosten und sichert bzw. schafft Arbeitsplätze.“
Die Haushaltsplanung findet unter schwierigen Rahmenbedingungen statt: Die Auswirkungen der Finanzkrise und deren Folgen auf die Konjunktur erschweren die Prognose über künftige Steuereinnahmen und die Zinskostenentwicklung. „Wir haben eine zurückhaltende Planung vorgelegt, um nicht von eventuellen Steuereinbrüchen überrascht zu werden“, erklärt Finanzsenatorin Linnert. „Selbst wenn in 2009 die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 100 Millionen Euro absinken, können die Planwerte eingehalten werden.“
Schwerpunktmittel für Bremens Zukunft
Durch die von allen Ressorts solidarisch getragene Finanzierung der Schwerpunktmittel wird ein Maßnahmenpaket in Höhe von insgesamt 33 Millionen Euro für 2010/2011 geschnürt. „Damit setzen wir den zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommenen Kurswechsel fort und setzen weiter auf deutlich verbesserte Startchancen für Kinder und Jugendliche,“ freut sich Karoline Linnert.
Die konsumtiven Schwerpunktmittel auf einen Blick:
Betreuungsangebot wird weiter ausgebaut
Mit den insgesamt vorgesehenen 10,3 Millionen Euro werden jährlich 350 bis 400 neue Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen. Darüber hinaus wird die Betreuungszeit bei 500 bestehenden Plätzen für Drei- bis Sechsjährige von bisher vier bzw. fünf auf sechs Stunden täglich ausgebaut. Die Qualität der Kitas wird weiter verbessert. „Die rot-grüne Koalition hatte bei Regierungsantritt versprochen, das Betreuungsangebot deutlich auszubauen“, erinnert Karoline Linnert und verweist auf eindeutige Zahlen: „Gegenüber 2007 wird das Budget für Kinderbetreuung bis 2011 um 27,6 Millionen Euro oder um 34 Prozent aufgestockt!“
Ein Kraftakt für die Bildung
In 2010/2011 stehen insgesamt 15,6 Millionen Euro zusätzliche Mittel unter anderem für den weiteren Ausbau vorhandener Ganztagsschulen und Maßnahmen zur Schulentwicklung bereit. Für den flächendeckenden Sprachtest vor der Einschulung bei den fünfjährigen Kindern (rund 4400 Mädchen und Jungen) sowie die anschließende Förderung ist jährlich eine Million Euro eingeplant.
Dazu kommen Investitionsmittel für neue Ganztagsschulen, jährlich 3 in Bremen und eine in Bremerhaven. Der Bereich der Lehrerinnen und Lehrer bleibt weiter von Personaleinsparungen ausgenommen. Das bedeutet über 1000 Neueinstellungen in dieser Legislaturperiode im Land Bremen. Mit Hilfe von 12 Verwaltungsfachleuten sollen Lehrerinnen und Lehrer künftig von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden. Außerdem wurden deutlich geringere Einsparquoten beim nicht unterrichtenden Personal an Schulen vereinbart.
Schwerpunktprojekte aus 2008/2009 werden fortgesetzt
Eine ganze Reihe von Schwerpunktmaßnahmen aus den Jahren 2008/2009 werden auch in 2010/2011 fortgesetzt. Im Jugendbereich wird die Aufstockung im Bereich Kindeswohl beibehalten (33 Vollzeitkräfte oder 1,3 Mio. Euro). Zusätzlich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter von 13 zentral finanzierten Poolkräften unterstützt. Im Bereich Wissenschaft und Forschung werden die Mittel zur Verbesserung der Lehre von 7,5 Millionen Euro jährlich beibehalten. Darüber hinaus erhalten die Hochschulen Unterstützung bei den Kosten durch Tarifsteigerungen (siehe unten).
Auch in 2010/2011 wird es keine Personaleinsparungen bei den Polizistinnen und Polizisten geben. Um das sicherzustellen werden zu den vereinbarten 78 Polizeianwärter/-innen jährlich zusätzlich weitere 20 pro Jahr ausgebildet.
Im Justizbereich wurde im Rahmen der Eckwertberatungen eine Personalverstärkung in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2010 beschlossen.
Weitere Schwerpunkte bei investiven Eckwerten
Ende Februar wird der Senat weitere Schwerpunkte im Rahmen der investiven Eckwerte und der Umsetzung des Konjunkturprogramms setzen. Dazu gehören die Bereiche Wirtschaft und Häfen, der öffentliche Nahverkehr, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Klima- und Lärmschutz. „Damit sorgt Bremen für einen positiven Schub für die regionale Wirtschaft, erhält und schafft Arbeitsplätze“, betont Bürgermeister Jens Böhrnsen. Er fügt hinzu, dass auch die bildungspolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft zu gute kommen. „Immer wieder beklagen Firmen und Handwerksbetriebe mangelnde Qualifikation bei den Schulabgängern. Mit unseren Schwerpunktmaßnahmen schaffen wir bessere Bildungschancen – im Interesse der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Wirtschaft, die gut qualifizierte Nachwuchskräfte braucht.“
Personalkosten - Zentrale Tarifvorsorge
Bei den im Jahr 2006 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ursprünglich veranschlagten Personalkosten wurde eine durchschnittliche Tariferhöhung von jährlich 1 Prozent zugrunde gelegt. Die Realität sieht anders aus: In 2008 lagen die Tarifergebnisse bei rund 3 Prozent – für 2009 werden beispielsweise für den Tarifvertrag der Länder 8 Prozent plus gefordert. „Wir können diese Entwicklung nicht durch immer höhere Personaleinsparraten ausgleichen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf serviceorientierte, kundenfreundliche Dienstleistungen der Verwaltung haben und im Interesse der Beschäftigten“, erläutert Karoline Linnert. Deshalb hat der Senat beschlossen, die für Tarifsteigerungen in der Kernverwaltung eingeplanten Mittel deutlich zu erhöhen (um 11,3 Millionen in 2010 und 17,4 Millionen in 2011). „Das enthebt uns nicht vor weiteren Personaleinsparungen – außer bei Lehrern, Polizei und Feuerwehr - trägt aber der Realität Rechnung.“
Die Tarifsteigerungen der letzten Jahre haben nicht nur in der Kernverwaltung für Probleme gesorgt. Deshalb wird in 2010/2011 für die Tarifsteigerungen bei folgenden Institutionen und Einrichtungen eine Vorsorge zentral im Landeshaushalt eingerichtet: Für Hochschulen und Universitäten, Bremer Theater, KITA, Stadtgrün und GEO-Information sowie für die Personalkostenerstattungen an Bremerhaven (Lehrer und Polizisten) werden im Rahmen der zentralen Tarifvorsorge 12,3 Millionen in 2010 und 17,9 Millionen in 2011 bereitgestellt.
Im Anhang:
Senatsvorlage „Finanzrahmen 2009/2013; Eckwerte 2010/2011