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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Schulgesetznovelle geht in breites Beteiligungsverfahren

13.01.2009

Der Senat der Freien Hansestadt hat in seiner heutigen Sitzung (13.01.2009) grünes Licht für die Schulgesetznovelle gegeben. Sie geht jetzt ins Beteiligungsverfahren. Sechs Wochen lang, beginnend am kommenden Montag, können sich Arbeitskreise der verschiedenen Schulformen wie Grundschulen, Gesamtschulen, Schulen der Sekundarstufe I, Gymnasien und berufliche Schulen beteiligen. Außerdem werden Eltern- und Schülervertreter, Personalräte, Frauenbeauftragte, Behindertenbeauftragte, Ortsämter, Gewerkschaften und weitere Organisationen gebeten, Stellung zu beziehen.

Bis zum Montag, 2. März, können die Beteiligten zu einzelnen Passagen oder zur Gesetznovelle insgesamt schriftlich Stellung nehmen. Die Rückmeldungen werden dann von der Bildungsbehörde gesammelt und in eine Übersicht mit dem von Deputation und Senat gebilligten Textentwurf zusammengestellt. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper wird anschließend gemeinsam mit den Fachreferaten in ihrem Haus die Stellungnahmen bewerten und gegebenenfalls Neuformulierungen vornehmen.

Am Donnerstag, 16. April, geht die Schulgesetznovelle dann in möglicherweise veränderter Fassung das zweite Mal zur Abstimmung in die Deputation. Am Dienstag, 28. April, ist sie erneut im Senat. Daran schließen sich zwei Lesungen in der Bürgerschaft an. Diese sollen am Mittwoch, 27. Mai, und am Mittwoch, 17. Juni, sein. Ist das Schulgesetz novelliert, werden die dazugehörigen Verordnungen erlassen.

Die Schulgesetznovelle enthält unter anderem eine wesentliche Vereinfachung des Schulsystems. Nach der vierjährigen Grundschule wird es künftig nur noch zwei Schularten geben: Die Oberschule (alle Abschlüsse, Abitur nach 9 Jahren) und das Gymnasium (Abitur nach 8 Jahren). Alle Schulen im Sekundarbereich I können sich jahrgangsweise, beginnend ab 1. August 2009, spätestens zum 1. August 2011 verändern. Die acht durchgängigen Gymnasien bleiben erhalten, sie nehmen am qualitativen Schulreformprozess teil. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper: „Ganz besonders erfreulich ist es, dass die Schulen dank des Bremer Schulkonsens‘, den die Koalitionäre mit CDU und FDP verabredet haben, zehn Jahre Zeit haben, das neue Schulgesetz mit Leben zu erfüllen.“