Sie sind hier:

Der Senator für Inneres

Schönbohm übergibt Vorsitz der Innenministerkonferenz an Mäurer

09.01.2009

Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt weiterhin Schwerpunkt der IMK

Der jährlich wechselnde IMK-Vorsitz ist mit Jahresbeginn von Brandenburg auf Bremen übergegangen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm übergab heute (09.01.2009) im Bremer Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte an den Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer. Brandenburg blickt nach den Worten von Schönbohm auf ein erfolgreiches Jahr beim Vorsitz der Innenministerkonferenz zurück. „Wir haben ein großes Arbeitspensum bewältigt“, sagte der Minister anlässlich der Übergabe des Vorsitzes in der Hansestadt. „Zudem waren wir uns in vielen Fragen der Inneren Sicherheit über die Parteigrenzen hinweg einig und konnten weit reichende Beschlüsse fassen.“ Er wünsche Bremen im Jahr des IMK-Vorsitzes alles Gute. „Ich bin zuversichtlich, dass die Geschlossenheit der Innenminister in allen sicherheitspolitischen Fragen weiter anhält und die Konferenzen in Bremen und Bremerhaven von diesem gemeinsamen Geist getragen werden.“


Rückblick


Zu den wichtigen Themen der IMK im Jahre 2008 zählt Minister Schönbohm:


  • Zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität verabschiedete die IMK im Herbst länderübergreifende Handlungsempfehlungen. Grundlage war ein Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Jugendgewalt, der in der Frühjahrskonferenz beraten worden war. Die Innenminister und –senatoren waren sich in der Bedeutung der Früherkennung kriminalitäts- und kindeswohlgefährdender Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen einig und sahen außerdem die Notwendigkeit ausreichender rechtlicher Grundlagen für den ressortübergreifenden Austausch von Daten, wenn Erkenntnisse zu gefährdeten Kindern vorliegen.
  • Die Innenministerkonferenz stellte zudem die Weichen für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak. Sie hatte eine entsprechende Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unterstützt und für eine europäische Lösung plädiert, die in Brüssel Zustimmung fand. Nach dem Beschluss der EU-Innenminister werden sich die EU-Mitgliedsstaaten auf die Aufnahme von rund 10.000 Flüchtlingen aus dem Irak vorbereiten. Deutschland hat seine Bereitschaft zur Aufnahme von zirka 2.500 Flüchtlingen erklärt.
  • Die Länder haben sich nach Beschlüssen der Innenministerkonferenz zudem für eine weitere Unterstützung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Polizei in Afghanistan ausgesprochen. So wurden unter anderem die Schutzausstattung der deutschen Polizisten verbessert sowie die Aktivitäten im Rahmen des bilateralen deutschen Polizeiprojektes und der EUPOL-Mission erweitert. Die Verdreifachung der deutschen Finanzmittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan auf 35,7 Millionen Euro im Jahr 2008 ermöglichte auch die Finanzierung mehrerer Großprojekte.
  • Die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen zudem die Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit aus dem Jahr 1994. Angesichts einer veränderten Sicherheitslage, insbesondere durch den internationalen Terrorismus, der zunehmenden Auslandseinsätze der Polizei, der wegfallenden Grenzkontrollen sowie technologischen Entwicklungen sei dies dringend nötig, hieß es. Deshalb beauftragte die IMK eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre unter Leitung des Vorsitzlandes Brandenburg, die Anfang 2009 einen Entwurf für das neue Programm vorlegen wird.
  • Die Innenminister und -senatoren befassten sich auch mit den Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die islamistische Terrorzelle, deren Mitglieder einen Anschlag in Deutschland planten und die im Sommer 2007 im Sauerland festgenommen wurden. Behörden von Bund und Ländern hatten dazu monatelange Ermittlungen geführt. Angesichts der Bedrohung stellte die IMK fest, dass es einen Zwang zur intensiven und effizienten Zusammenarbeit gebe, da weder der Bund noch ein Land allein ein so großes Ermittlungsverfahren über längere Zeit bewältigen könne. Die IMK stellte dabei Handlungsbedarf in den Bereichen Organisation, Personal, Technik, Recht und Finanzen fest. In diesem Zusammenhang befasste sich die IMK mehrfach auch mit dem Entwurf zum BKA-Gesetz, das zum Jahresende 2008 im Bundesrat verabschiedet wurde. Dabei hatte die Innenministerkonferenz auch festgestellt, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen bei der Überwachung der Nutzung der modernen Kommunikations- und Speicherungstechnologien zur Abwehr terroristischer Gefahren geschaffen werden müssen.


Ausblick


Mäurer: Mit Konjunkturprogramm Sicherheitsorgane besser ausstatten
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer betonte, er wolle wie sein Vorgänger in seiner Amtszeit dazu beitragen, dass die Innenminister und -senatoren in den wichtigen Fragen der Inneren Sicherheit einvernehmlich und schnell zu ausgewogenen Ergebnissen kommen. „Wir brauchen Lösungen, die die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können und die dazu beitragen, sie zu schützen, sei es vor Alltagskriminalität oder vor den Gefahren des Terrorismus.“


Das von der Bundesregierung vorgesehene Konjunkturprogramm II muss nach Ansicht Mäurers auch für die Verbesserung der Einrichtungen der Inneren Sicherheit genutzt werden. Viele Polizeireviere und –inspektionen seien sanierungsbedürftig, auch die Fahrzeugparks von Katastrophenschutz, Polizei und Feuerwehr benötigten Ersatzbeschaffungen, sagte Mäurer. Er wolle seine Länderkollegen und den Bundesinnenminister dafür gewinnen, dass die Belange der Sicherheitsbehörden in allen Ländern angemessen in diesem Programm berücksichtigt werden.


Zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit zählt Mäurer die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch wenn die Rechtsradikalen in den Ländern unterschiedlich stark agierten, so sei dies doch ein Problem aller Länder. Angesichts der zunehmend aggressiven Aktivitäten von rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen bezeichnete Mäurer es als „dringend notwendig, dass die Innenminister des Bundes und der Länder sich auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen.“ Der Streit um ein NPD-Verbot müsse beigelegt werden. Er sei sich mit seinen Kollegen einig in der Bewertung der NPD als verfassungsfeindliche Partei. Entweder müsse man nun alles daran setzen, die äußerst schwierigen Verfahrenshindernisse zu überwinden oder man müsse eine neue Antragstellung ad acta legen und sich auf eine andere gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der NPD einigen. Zugleich wies der Senator darauf hin, dass die Bekämpfung des Rechtsradikalismus nicht allein Aufgabe der Innenminister sein könne. Wichtig sei in allen Bundesländern ein aktives bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts.


Auch die Jugendkriminalität soll nach Darstellung des Senators weiterhin Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit der Innenminister bleiben. Dabei gehe es ihm sowohl um die immer brutaler auftretende Alltags- und Straßenkriminalität junger Menschen als auch um das gewaltsame Auftreten größer werdender Gruppen bei Großveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen. Aggressives Fanpotential überwiegend jüngerer Männer sei nicht mehr nur in der ersten, sondern zunehmend auch in der zweiten Bundesliga und der dritten Liga zu registrieren. Es würden immer größere Polizeiaufgebote mit entsprechender Schutzausrüstung benötigt, um diesen Fangruppen, zum einen so genannte Ultras sowie zum anderen ausschließlich gewaltorientierte Hooligans, entgegentreten zu können.

„Die länderübergreifende Arbeit der Polizei sei sehr gut, aber es sei notwendig, die neuen Herausforderungen durch intensivere Anstrengungen zu bewältigen“, sagte Mäurer.


Bei der Alltags- und Straßenkriminalität sei nicht zu übersehen, dass sie immer stärker von jungen Leuten mit Migrationshintergrund ausgehe, sagte Mäurer. „So notwendig und unverzichtbar ein konsequentes Vorgehen gegen diese Straftäter ist, so sehr müssen andererseits auch Wege gefunden werden, dass sie gar nicht erst straffällig werden “, betonte er. Er sehe in der hier erforderlichen Präventionsarbeit eine hohe Einigkeit mit seinen Innenministerkollegen der übrigen Länder. Neben den Schulen sei etwa der Sport einer der Bereiche, der besonders geeignet sei, die jungen Leuten von der Straße zu holen. Er wolle sich mit seinen Ministerkollegen, von denen viele zugleich Sportminister seien, dafür einsetzen, dass die Integrationsarbeit des Sports gezielter gefördert werde. Ein wichtiger Baustein der Integration sei auch die Einbürgerung. Einbürgerungskampagnen, wie sie auch in Bremen geplant seien, müssten möglichst in allen Ländern initiiert werden.


Die Bekämpfung der Wirtschaftkriminalität gehört ebenfalls zu den Themen, denen Mäurer in seiner Amtszeit besondere Aufmerksamkeit widmen möchte. Gerade nach den Exzessen in der Finanzwelt, die die derzeitige Wirtschaftskrise offenbart habe, dürfe sich bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Eindruck festsetzen, der Staat sei auf diesem Auge blind.