12.12.2008
Das Bremer Verwaltungsgericht hat heute (12.12.2008) die Entscheidung des Stadtamtes, eine Demonstration am Samstagnachmittag in der Bremer Innenstadt zu untersagen, bestätigt. Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer begrüßt die Entscheidung. „Damit hat das Gericht unsere Einschätzung bestätigt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf aus der Versammlung heraus zu rechnen wäre. Davor müssen wir Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und die Vielzahl der Gäste, die sich anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Stadt aufhalten, bewahren. Deshalb ist das Verbot notwendig“, erklärte Mäurer.
An dem für Samstagnachmittag, 13.12.08, geplanten Aufzug wollten sich nach den polizeilichen Erkenntnissen zwar unterschiedliche politische Gruppierungen beteiligen, ein Großteil der zu erwartenden Teilnehmer ist jedoch vorwiegend dem gewaltbereiten autonomen linken Spektrum zugehörig.
Die Polizei ist darauf vorbereitet, dass die Veranstalter möglicherweise trotz des Verbotes Aktionen planen werden. Sie wird am Wochenende, unterstützt von Beamten aus anderen Bundesländern, mit einem starken Kräfteaufgebot in der Stadt präsent sein. Der Senator ruft alle Sympathisanten der Veranstalter auf, diese nicht erlaubten Aktionen zu meiden.
Die angekündigte Demonstrationsveranstaltung wird als Teil eines bundesweiten Aktionstages verstanden. Hintergrund für diesen Aktionstag ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende Prozess gegen drei Mitglieder der militanten Gruppe (mg). Den drei Beschuldigten wird zum einen die Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) und zum anderen versuchte Brandstiftung Ende Juli 2007auf dem Gelände der Fa. MAN AG in Brandenburg/Havel vorgeworfen. Die seit 2001 existierende ’militante Gruppe’ hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt.
Bei der Bremer Veranstaltung soll zudem ein Protest gegen die Repression der sozialen Bewegung, gegen den Sozialsektor (Hartz IV /ALG II) und die Sexualnormen artikuliert werden.
Auf einem Plakat, mit dem zur Beteiligung an dem Aktionstag aufgerufen wird heißt es:
„Feuer und Flamme der Repression / Aktionstag zum MG – Prozess 13. Dezember 2008
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver/ Weg mit § 129 a / b/ Freiheit für alle politischen Gefangenen/ Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen“.
Das Plakat zeigt vermummte Personen, die im Bereich von Barrikaden Feuer legen. Auch Text und Bilddarstellung in dem Flugblatt Nr. 2 (direkter Aufruf zur Demonstration am 13.12.2008 in Bremen) fordern deutlich zur Gewalt auf. Abgebildete Symbole und Aufrufe erhalten zusammen mit anderen Erkenntnissen einen so hohen Prognosewert, dass mit realen, überraschend organisierten und mit unkalkulierbaren Auswirkungen und damit verbunden mit Straftaten wie Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bei Durchführung der angemeldeten Versammlung aus dem Kreis der Teilnehmerschaft gerechnet werden musste.