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Der Senator für Finanzen

Bürgermeisterin Linnert gegen neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

12.12.2008

„Das im Bundesrat praktizierte föderale Prinzip hat sich bewährt. Die Koppelung der Bundesratszustimmung an die absolute Mehrheit der Länderstimmen erfordert eine sachliche, intensive Prüfung von Gesetzesvorlagen. Ich halte deshalb nichts vom Schäuble-Vorschlag, die Abstimmungsregeln zu ändern“, erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert.

Sie bezeichnet den Vorschlag des Bundesinnenminister als „durchsichtiges Manöver“: „Die Gewichte im demokratischen Prozess sollen zugunsten der Bundesregierung verlagert werden. Die aktiv gestaltende Rolle des Bundesrates bei Gesetzesvorhaben würde untergraben. Statt die Regeln wegen schwindender Mehrheiten zu verändern sollte Herr Schäuble lieber bessere Gesetze vorlegen.“