09.12.2008
34 Millionen Euro Belastung für Bremer Haushalt
Die Pendler wird es freuen, für das Land Bremen wird es teuer. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG, 09.12.2008) zur Pendlerpauschale bedeutet für den Bremer Haushalt in drei Jahren (2007 bis 2009) ein Minus von rund 34 Millionen Euro. „Die fälligen Rückzahlungen an betroffene Pendlerinnen und Pendler werden so schnell wie möglich erfolgen“, versichert Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Niemand soll lange auf sein Geld warten.“
Die Steuererstattungen für das Jahr 2007 werden bundesweit automatisch von den Finanzämtern durchgeführt. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums werden die Erstattungen im ersten Quartal 2009 überwiesen. Alle Bremer Steuerbescheide für 2007 wurden vorläufig erteilt und werden jetzt korrigiert. Zuviel erhobene Steuern werden zurückgezahlt. Nur wer in seiner Steuererklärung für das Jahr 2007 im Vertrauen auf die Gesetzeslage keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, sollte dies beim Finanzamt nachträglich melden, damit es entsprechend berücksichtigt werden kann.
Bund und Länder müssen nun über weitere Konsequenzen aus dem heutigen BVG-Urteil beraten. Karoline Linnert erklärt mit Blick auf die anstehende Debatte: „Generell sehe ich die Pendlerpauschale kritisch. Sie ist faktisch eine Zersiedlungsprämie und mit einer dringend notwendigen ökologisch ausgerichteten Steuerpolitik nicht vereinbar.“