04.12.2008
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zeigte sich zufrieden nach der heutigen (4.12.2008) Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Föderalismusreform-Kommission II. Böhrnsen: „Die beiden Vorsitzenden Peter Struck und Günther Oettinger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Erfolg der Kommission wollen. Sie teilen die Einschätzung, dass es nicht trotz, sondern gerade wegen der Finanzkrise notwendig ist, zu wirksamen Begrenzungen der Neuverschuldungen öffentlicher Kassen zu kommen. Und zwar zu Begrenzungen, die alle Beteiligten einhalten können, auch die finanzschwachen Länder.“ Der Regierungschef beurteilt es als besonders positiv, dass in der Sitzung diese Grundhaltung von niemandem in Frage gestellt wurde. „Die Kommission trifft sich am 5. Februar 2009 zu einer abschließenden Sitzung, in der open-end über die dann vorliegenden Vorschläge der Vorsitzenden geredet wird. Der Zeitpunkt reicht auch aus, um bis zur Sommerpause zu den notwendigen Beschlüssen in Bund und Ländern zu kommen - also bevor die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes beginnt.“