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Die Senatorin für Finanzen

Bremen wird BKA-Gesetz nicht zustimmen

27.11.2008

Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatskommissarin für den Datenschutz, kritisiert BKA-Gesetz

„Mit den Bremer Stimmen kann die Bundesregierung nicht rechnen, wenn das BKA-Gesetz morgen im Bundesrat zur Abstimmung steht“, kündigt Bürgermeisterin Karoline Linnert mit Blick auf die heutige Entscheidung im Bundestag an. „Einer heimlichen Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss wird Bremen nicht zustimmen“, fügte die Senatskommissarin für den Datenschutz hinzu.


Die Bürgermeisterin kritisiert, dass mit dem neuen Gesetz ein schwerer Eingriff in die Grundrechte legalisiert werden soll. „Es geht um die Unverletzlichkeit der Wohnung und den Datenschutz. Die Entscheidung darüber, ob Computer angezapft werden, kann nicht allein dem Bundeskriminalamt überlassen werden. Da überzeugt mich auch nicht das Totschlagargument der Terrorismusabwehr, mit dem der weitgehende Eingriff in die Bürgerrechte begründet wird.“ Die Senatskommissarin für den Datenschutz verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber erst kürzlich zum absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung auch bei heimlichen Datenerhebungsmaßnahmen verpflichtet hat. „Das BKA-Gesetz verstößt in grober Weise gegen diese Verpflichtung.“


Karoline Linnert teilt auch die Kritik des Presserates am BKA-Gesetz: „Journalisten müssten damit rechnen, ausspioniert zu werden. Der Schutz ihrer Quellen wäre gefährdet.“