11.11.2008
„Staatliches Handeln ist keine Schönwetter-Veranstaltung, sondern muss sich auch in der Krise bewähren. Deshalb sind wir sind sehr erfreut über die klaren Worte der Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Peter Struck und Günther Oettinger, die ihren Willen deutlich machen, die Föderalismus-Kommission II noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen.“ Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Jens Böhrnsen die Ankündigung von Struck und Oettinger, für den 4. Dezember 2008 zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Kommission einzuladen.
Böhrnsen: „Nun kommt es darauf an, dass alle Kommissionsmitglieder sich noch einmal anstrengen, das Ziel zu erreichen. Ich werde selbstverständlich am 4. Dezember in Berlin dabei sein, um die Vorsitzenden zu unterstützen, diesen – wie sie schreiben – ‚schwierigen und ambitionierten Prozess’ zum Ziel zu führen.“ Ausdrücklich zustimmen müsse man den Vorsitzenden, dass es besonders in der Finanzkrise darauf ankomme, dass der Staat zur Bewältigung der Krise handlungsfähig sein und bleiben müsse. Stabile Staatsfinanzen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür. An dieser Perspektive gilt es festzuhalten. Böhrnsen: „Gerade jetzt muss man über Schuldengrenzen und Konsolidierungshilfen reden. Jetzt ist ein geeigneter Zeitpunkt, sich zu verständigen, jetzt wird es eher gelingen, mit Augenmaß Schuldengrenzen zu entwickeln, die realitätstauglich sind, als in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Konjunktur, in der man sich allen möglichen Illusionen hingeben konnte.“
Im Download: Pressemitteilung der Vorsitzenden Oettinger und Struck