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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Bezahlung der Tagesmütter wird neu geregelt

31.10.2008

Sozialsenatorin legt am 4. November neue Entgeltstruktur im Jugendhilfeausschuss vor

Aufgrund bundesgesetzlicher Veränderung, aber auch um die Situation der Tagesmütter zu verändern, ist eine Neuregelung der Bezahlung der Tagesmütter notwendig. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Sozialsenatorin am Dienstag, 4. November im Jugendhilfeausschuss und am 27. November in der Deputation zur Beschlussfassung vorgelegt.


Im Kern sind darin folgende Regelungen enthalten:

  • Die Zahlung der Tagesmütter erfolgt nun 12 und nicht mehr wie bisher 11 Monate pro Jahr. Das Entgelt ist dabei steuerpflichtig.
  • Die Tagesmutter erhält bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von über 30 Stunden 300 Euro pro Kind im Monat als steuerfreie Betriebskostenpauschale (Betreuung im eigenen Haushalt).
  • Dazu kommt ein Stundenentgelt pro Kind. Dieses richtet sich nach der Qualifikation der Tagesmutter (58% des durchschnittlichen Gehalts einer Kinderpflegerin bzw. 75% einer Erzieherin).
  • Für Tagesmütter, die Kinder im Rahmen der Hilfen zur Erziehung (Familien benötigen die Tagesmütter zur Stabilisierung), bekommen höhere Sätze.
  • Die Rentenversicherung wird anteilig bezahlt, die Unfallversicherung zur Gänze.


Bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses war auf Vorlage der Sozialsenatorin außerdem- beschlossen worden, dass zukünftig die Weiterzahlung von Tagesmüttern im Krankheitsfall durchgeführt wird. Eltern können in dieser Zeit eine Vertretung in Anspruch nehmen.


Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter: „Wir haben eine Regelung vorlegt, mit der die Bezahlung der Tagesmütter auf eine fundierte Grundlage gestellt wird. Die Regelung ist transparent und löst das Problem, dass die neue Steuerpflichtigkeit zu einem erheblichen Einkommensverlust für die Tagesmütter führen würde. Bremen wird außerdem an dem vom Bundesministerium gestarteten Aktionsprogramm ‚Kindertagespflege’ teilnehmen und damit die Qualifizierung der Tagespflegeeltern weiter voranbringen.“


Die Tagespflegeeltern werden in der nächsten Woche zu einer Informationsveranstaltung über das neue Entgeltsystem eingeladen, die am 3. Dezember stattfinden wird.


Anlässlich der neuerlichen Vorwürfe der CDU äußerte sich die Sozialsenatorin zudem zum Bearbeitungsstand bei der Bezahlung der Tagesmütter. „Wir haben in Bremen ca. 700 Kinder bei 450 Tagesmüttern. 37 Anträge, die vollständig vorliegen, sind bisher noch nicht abschließend bearbeitet. Bei weiteren ca. 70 Anträgen liegen uns die Unterlagen leider nicht zur Gänze vor. Nur wenn das der Fall ist, kann die Bearbeitung zügig abgeschlossen werden.“ Es entspräche dem seit Wochen von der Opposition praktizierten Stil, trotz besseren Wissens gegenteilige und falsche Behauptungen aufzustellen. Die neue Regelung zur Bezahlung der Tagesmütter ist in der bereits – auch an die CDU - versandten Vorlage für den Jugendhilfeausschuss dargelegt, so die Senatorin weiter.