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Die Senatorin für Finanzen

Senat beschließt Ausgleichskonzept für Budgetrisiken

28.10.2008

Risikofonds und disziplinierter Haushaltsvollzug haben sich bewährt - Haushaltsrahmen 2008 wird eingehalten

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (28.10.2008) ein Ausgleichskonzept für die Budgetrisiken des Haushalts 2008 beschlossen. Damit sind insbesondere die gesetzlich verpflichteten Mehrausgaben bei den Sozialleistungen sowie unvermeidliche Mehrausgaben der Polizei, des Justiz- und des Bildungsressorts (beispielsweise höhere Dolmetscherkosten bei Gericht und gestiegene Spritkosten bei der Polizei) finanziert.


Finanzsenatorin Linnert betont: „Wir werden den für 2008 gesetzten Haushaltsrahmen einhalten – angesichts zahlreicher Budgetrisiken bei der Haushaltsaufstellung keine Selbstverständlichkeit. Das in den letzten Jahren schon fast übliche Umlageverfahren zu Lasten aller Ressorts wird es nicht geben. Dank des vorsorglich eingerichteten Risikofonds können alle im laufe des Jahres aufgetauchten Probleme auch ohne Haushaltssperre gelöst werden. Unsere Strategie aus realistischer Veranschlagung, Risikovorsorge und diszipliniertem Haushaltsvollzug hat sich bewährt. Der ehrgeizige Sanierungskurs wird eingehalten “


Mit dem heute beschlossenen Ausgleichskonzept wird der vorsorglich gebildete Risikofonds in Höhe von rund 32 Millionen Euro für Mehrausgaben im Bereich gesetzlicher Leistungen (Sozialleistungen, gesetzliche Leistungen in den Bereichen Justiz und Bildung) in Anspruch genommen. Ein darüber hinaus verbleibender (und angesichts des Gesamthaushalts von knapp 4 Milliarden Euro vergleichsweise geringer) Differenzbetrag von 6 Millionen Euro soll durch Minderausgaben im allgemeinen Finanzhaushalt ausgeglichen werden.


Im Rahmen dieses Senatsbeschlusses wurden unter anderem auch Umschichtungen innerhalb des Personalhaushalts zum Ausgleich von Tariferhöhungen sowie gestiegener Versorgungslasten vorgenommen.