16.10.2008
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (15.10.08) die Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum Thema Mindestlöhne zurückgewiesen. Hundt hatte gefordert, angesichts der Finanzkrise auf die im Bundeskabinett bereits verabschiedeten Gesetzesentwürfe zur Erweiterung branchenbezogener Mindestlöhne zu verzichten. Jens Böhrnsen: „Das ist ein schon fast kabarettreifer Versuch, die Krise auszunutzen, um gleichzeitig nach Deregulierung zu rufen und den größten staatlichen Eingriff aller Zeiten zur Abfederung der Finanzkrise zu bejubeln. Mit Hungerlöhnen und Lohndumping werden wir auch künftig keine Krisen bewältigen, sondern Menschen in Krisen stürzen. Deshalb muss Minister Scholz bei seinen Gesetzesentwürfen unterstützt werden, nachdem es Bremen leider nicht gelungen ist, mit eigenen Initiativen zum Mindestlohn im Bundesrat die nötige Mehrheiten zu erreichen.“
Neben einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf bis zu acht weitere Branchen plant die große Koalition in Berlin eine Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Letzteres würde es ermöglichen, dass in Branchen mit geringer Tarifbindung künftig Mindestlöhne durch Expertenausschüsse statt durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände festgelegt werden.