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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Mehr Kontrolle und ein Konzept notwendig

15.10.2008

Senator Nagel im Dialog mit Betriebsräten und Einzelhändlern

Am gestrigen Dienstag (14.10.2008) traf sich Wirtschafts- und Häfensenator Ralf Nagel am ersten Tag seiner Herbstbesuche bei Bremerhavener Betrieben mit Betriebsräten aus der Bau-, Maler-, und Wohnungsbranche sowie Einzelhändlern der Marketinginitiative der Bremerhavener Quartiere. Vorherrschendes Thema beim Gespräch mit den Betriebsräten auf dem Gelände des Bremerhavener Bauunternehmens Grube waren die Tarif- und Mindestlöhne im Bau- und Handwerksgewerbe.

Nach Auffassung der Betriebsräte sind „schwarze Schafe“ auf den Baustellen zu einem echten Problem für die tarifgerecht entlohnenden Betriebe geworden. Häufig als Subunternehmen beauftragt, können sie durch untertarifliche Entlohnung Aufträge günstiger ausführen, als die gerecht entlohnende Konkurrenz. Die Kontrolle der Löhne finde nur auf dem Papier statt und nicht direkt auf den Baustellen vor Ort, bemängelten die Betriebsräte gemeinsam. So werden ehrlich arbeitende Betriebe auf Dauer aus dem Markt gedrängt. „Ich verstehe den Unmut der Arbeiter sehr gut. Dies zeigt, dass die SPD mit der Mindestlohndebatte auf dem richtigen Weg ist“, so Wirtschaftssenator Nagel im Anschluss.

In einem weiteren Gespräch mit dem Sprecherrat der Marketinginitiative der Bremerhavener Quartiere war Senator Nagel von dem Engagement der Kaufleute beeindruckt. „Hier wollen viele Leute etwas bewegen. Wenn sich 11 verschiedene Werbegemeinschaften an einen Tisch setzen, dann zeigt dies, dass die Investitionen in Bremerhaven auch von qualitativen Veränderungen von unten getragen werden“, so Senator Nagel. Im Gespräch wurde weiterhin deutlich, dass die Kaufleute gerne zusammen mit der Stadt Bremerhaven die Quartiere und die Innenstadt nach einem gemeinsamen Konzept strukturieren möchten, um in Zukunft Ansiedlungen weiterer Händler an objektiven Kriterien ausrichten zu können. Ähnliches wird zurzeit in Bremen vorbereitet.

„Ein solches Einzelhandeslkonzept ist ein sinnvoller Weg, um auch die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhöhen, so Senator Nagel zu dem Vorschlag.