14.10.2008
Finanzstaatsrat Henning Lühr zum heutigen Treffen der Finanzminister in Berlin
In der heutigen Sitzung der Finanzminister in Berlin wurde eingehend der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes beraten.
Die Situationsbeurteilung war zwischen Bund und Ländern einvernehmlich: Es besteht sofortiger Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Am Freitag dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.
Finanzstaatsrat Henning Lühr, der die Senatorin für Finanzen während der Sitzung in Berlin vertreten hat: "Die Grundlinien stehen! Alle Länder unterstützen grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zur Stützung und Regulierung der Finanzmärkte. Klärungsbedarf besteht allerdings noch bei der Beteiligung der Länder und dem Ausgleich der Defizite nach Abwicklung des Fonds. Von allen Seiten wurde Kompromissbereitschaft signalisiert"
Der Bund hat vorgeschlagen, dass die Länder für ihre Landesbanken und Sparkassen selbst einstehen und zusätzlich die im Fonds aufgelaufenen Defizite mit 35 Prozent tragen müssen. „Damit sind die Länder überfordert“, so Henning Lühr. Er skizziert die Grundpositionen der Länder: "Die Länder sind einhellig bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Mit den Landesbanken haben die Länder genug Probleme zu schultern. Für die Privatbanken soll der Bund eintreten. Das wäre auch eine dem Grundgesetz entsprechende Verteilung etwaiger Lasten."
Bundesfinanzminister Steinbrück hat die Vorschläge entgegen genommen und will diese bis zur Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag dieser Woche prüfen und einen modifizierten Vorschlag unterbreiten.
Auch die Frage der Beteiligung der Länder an der Umsetzung des Gesetzes soll für den neuen Entwurf geprüft werden. Nach der abschließenden Erörterung durch die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist der Weg dann fei für die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag dieser Woche.
Am Rande der Sitzung wurde begrüßt, dass die Hilfe für Banken von einer "soliden und umsichtigen Geschäftspolitik" abhängig gemacht wird. Kommentar von Henning Lühr: "Diese Vorgabe ist sowohl gsellschafts- als auch finanzpolitisch richtig. Die Banken dürfen keine Geschäfte mehr machen, die gegen ethische Grundlagen verstoßen, wie etwa Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise!"