07.10.2008
„Die Bremer Initiative im Bundesrat, die Unterstützung für hilfebedürftige am Bedarf von Kindern auszurichten und nicht schlicht als Prozentsatz von Erwachsenen herzuleiten, bleibt unverändert aktuell.“ Das betonte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, nachdem eine weitere Initiative für kindgerechte Unterstützung jetzt erfolgreich war. Das Land Rheinland-Pfalz hatte in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, die besondere Belastung durch Ausgaben für die Schule bei hilfebedürftigen Kindern zu berücksichtigen. Bremen hatte sich im Bundesrat dieser Initiative angeschlossen. Der Koalitionsausschuss der großen Koalition in Berlin hat jetzt beschlossen, dass „hilfebedürftige Kinder (nach dem Sozialgesetzbuch II und XII) jeweils zum Schuljahresbeginn einen Betrag in Höhe von 100 Euro erhalten.“ Jens Böhrnsen freut sich über diese Einigung: „Jeder, der Kinder hat, weiß, welches Loch jedes neue Schuljahr im Portemonnaie hinterlässt. Da sind die 100 Euro gut angelegtes Geld. Unsere Haltung, dass Förderung sich passgenau auf die Lebenssituation von Kindern einstellen muss, wird durch diesen Koalitionsbeschluss bestätigt.“