02.10.2008
Die beim Senator für Inneres und Sport angesiedelte Zentrale Anti-Korruptionsstelle (ZAKS) wird Teile der Aufgaben der Innenrevision der Polizei übernehmen. Die Deputation für Inneres stimmte heute (02.10.2008) einem entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zu. In Zukunft soll vermieden werden, dass Bedienstete der Polizei gegen die eigenen Kollegen ermitteln müssen, und somit eine unabhängige Ermittlungstätigkeit gewährleistet werden. Bisher wurden die Ermittlungen gegen Polizeibedienstete von der Polizei Bremen selbst im Rahmen der Innenrevision durchgeführt. Durch die Gesetzesänderung wird die ZAKS für die Verfolgung von Amtsdelikten im gesamten öffentlichen Dienst in Bremen zuständig sein.
Für Polizeibeamte im Einsatzdienst empfahl die Deputation die Einführung des kurzen ausziehbaren Einsatzstocks (EKA). Zugleich sprachen sich die Deputierten dafür aus, dass die Beamtinnen und Beamten gründlich für den Einsatz mit dem Stock geschult werden. Der EKA hat sich in der sechsmonatigen Probephase als praxistauglicher und effektiver Ausrüstungsgegenstand zur Eigensicherung der Beamten bewährt. In der Erprobungsphase hat sich gezeigt, dass der EKA eine erkennbar deeskalierende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter ausübt. Der Einsatzstock soll sukzessive bis Ende 2009 eingeführt werden.
Die Deputation behandelte des weiteren den „Zwischenbericht zur Bekämpfung der Jugenddelinquenz in Bremen-Nord“. Dieser vermeldet erste Erfolge: Seit Anfang des Jahres sind die Fallzahlen insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstähle stark zurückgegangen. Dies wird vor allem auf die erhöhte Polizeipräsenz und auf die verstärkte Durchführung täterorientierter Ermittlungen zurückgeführt. Hierbei konnte insbesondere eine Gruppe von 25 jugendlichen Tätern ausgemacht werden, über die zum Teil erhebliche kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vorliegen. Auf diese Gruppe konzentrieren sich nun Schwerpunktmaßnahmen, wodurch die Delinquenzrate der Gruppe deutlich reduziert werden konnte.