19.09.2008
Bremens Antrag fand im Bundesrat keine Mehrheit
„Kinderrechte gehören in den Mittelpunkt staatlichen Handelns, deshalb müssen Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden“, so begründete Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (19.09.2008) im Bundesrat einen entsprechenden Antrag Bremens. Dieser fand nicht die erforderliche Mehrheit. Jens Böhrnsen: „Ich bedauere diese Entscheidung. Zugleich bin ich mir sicher, dass das Thema und die Forderungen nach mehr Kinderrechten in der gesellschaftlichen Debatte nicht verstummen werden.“ Böhrnsen verwies in seiner Rede ausdrücklich auf den morgigen Weltkindertag, der immerhin von 145 Nationen gefeiert wird. Sein Unverständnis äußerte der Bremer Regierungschef über die ablehnende Haltung einiger Länder, die Kinderrechte bereits ausdrücklich in ihren Landesverfassungen verankert haben.
Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, indem Grundrechte von Kindern ausdrücklich festgelegt werden. Im Rahmen des Gesetzentwurfs sollen die Achtungen der Kindeswürde, das Recht der Kinder auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Selbstständigkeit im Rahmen des elterlichen Erziehungsrechts, eine gewaltfreie Erziehung sowie der Schutz vor Vernachlässigung und Ausbeutung berücksichtigt werden. Zum dem soll das Recht des Kindes auf Förderung und die Pflicht der staatlichen Gemeinschaft zur Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen vorgesehen werden.