02.09.2008
Aus der heutigen Senatssitzung
Der Senat hat heute (2.9.2008) auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport beschlossen, gemeinsam mit Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen. Nach geltender Rechtslage erwerben Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Betroffenen müssen sich allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und den über ihre Eltern erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeiten entscheiden.
Diese Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll und soll nach dem Willen des Senats entfallen. Die ganz überwiegende Zahl der Betroffenen ist in Deutschland verwurzelt und wird unabhängig von der Entscheidung für oder gegen die ausländische Staatsangehörigkeit dauerhaft in Deutschland leben. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht und kann zu schwerwiegenden Konflikten innerhalb der Herkunftsfamilien führen.
Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, sieht in der Abschaffung des sog. „Optionsverfahrens“ einen wirkungsvollen Beitrag zur Integration der betroffenen jungen Menschen in die deutsche Gesellschaft und zum Bürokratieabbau. „Der Optionszwang ist ein juristisches Konstrukt, das der Lebenswirklichkeit der Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder nicht gerecht wird“, erklärt Mäurer.
Der Senator weist zugleich darauf hin, dass der Anteil der Personen, die unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, in Bremen über 50 Prozent liege. „Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit“, so Mäurer „wird in der Realität daher vielfältig durchbrochen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Probleme, die sich aus einer doppelten Staatsangehörigkeit im täglichen Leben ergeben können, äußerst selten sind.“